Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.09.2007
Die CDU hat Georg Milbradt gewählt, aber nicht unterstützt
Kommentar von Gunnar Saft zur Wahl des sächsischen Regierungschefs zum Parteivorsitzenden
Die sächsische CDU hat ihrem langjährigen Parteivorsitzenden Georg Milbradt erneut das Vertrauen ausgesprochen. Eindrucksvoll unterstützt hat sie ihn in dieser schwierigen Situation aber nicht.
Es ist am Ende nur ein schwacher Erfolg für Milbradt geworden. Der hatte zuvor in seiner Rede an die Parteitagsdelegierten von Mittweida verzweifelt um ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit und deshalb auch um ein möglichst klares Votum für sich gebeten. Doch die knapp 74 Prozent Zustimmung wiegen dafür nicht schwer genug. Zumal sie vor allem deshalb zustande gekommen sein dürften, weil vielen CDU-Mitgliedern bereits vor der Abstimmung klar war, dass eine noch stärkere Abstrafung ihres derzeitigen Spitzenmannes auch der Partei selber enorm schaden würde.
Milbradt steht nun vor einem sehr schweren Weg. Er wird bei seinen künftigen politischen Entscheidungen und in Personalfragen noch mehr Kompromisse machen müssen. Besonders die von ihm als Zeichen eines Neuanfangs angekündigte Kabinettsumbildung wird eine wichtige Bewährungsprobe. Neben einer kompetenten neuen Mannschaft wird er vor allem eine Ministerriege formen müssen, in der sich die unterschiedlichen Lager in der CDU ausreichend vertreten fühlen. Sonst droht sofort neue Unbill.
Dieser hohen Hürde werden viele weitere folgen. Denn Milbradt muss jetzt vor allem gegen den schleichenden Ruf eines Übergangs-Kandidaten ankämpfen. Nur wenn es ihm in den kommenden Monaten gelingt, sich als Partei- und Regierungschef wieder erfolgreich in Szene zu setzen, hat er noch reelle Chancen auf die von ihm angestrebte Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2009.
Schafft er es dagegen nicht oder sorgen nach der Korruptions-Affäre und dem Notverkauf der Landesbank neue Probleme für schlechte Schlagzeilen, wird die Zahl seiner parteiinternen Kritiker zunehmen. Und die werden die Debatte um einen Führungswechsel viel offensiver führen als an diesem Wochenende in Mittweida. Was Milbradt absehbar bleibt, ist eine enge Frist bis Ende 2008.