Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 18.09.2007
Minister boykottieren Ausschuss
Zwei Gutachter halten den Prüfauftrag des Landtags über Korruption in Sachsen für rechtswidrig.
Justizminister Geert Mackenroth lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptionsaffäre ab. Er werde weder wichtige Akten an das Gremium herausgeben noch als Zeuge zur Sache aussagen, kündigte der CDU-Politiker gestern an.
Mackenroth beruft sich dabei auf zwei juristische Gutachten, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Danach ist der Untersuchungsauftrag des Ausschusses, den der Landtag mehrheitlich beschlossen hatte, in weiten Teilen verfassungswidrig. Am Wochenende hatte bereits Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mitgeteilt, dass er die Verfassungsschutzakten über angebliche korrupte Netzwerke nicht zur Verfügung stellt.
Mackenroth forderte den Ausschuss auf, seinen Untersuchungsauftrag in der nächsten Landtagssitzung korrigieren zu lassen. Dann wäre er innerhalb kürzester Zeit wieder arbeitsfähig. Eine Klage gegen die Regierung auf Herausgabe der Akten vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig könne dagegen zwei bis drei Monate dauern.
Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Grünen und FDP warfen Mackenroth gestern vor, die Aufklärungsarbeit mit Täuschungsmanövern zu behindern. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Karl Nolle, sagte, seine Fraktion werde eine Klage des Ausschusses gegen die Regierung nicht verhindern.
Von Karin Schlottmann