Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.09.2007
Milbradt auf Ministersuche
Bis nächste Woche soll neue Kabinettsliste stehen / Sondierungsgespräche bei Ressortchefs und im Landtag
Dresden. Das „Lied der Deutschen“ zum Ende des CDU-Parteitages in Mittweida war kaum verklungen, da machte sich Georg Milbradt (CDU) schon an die Aufgabe, die alle von ihm erwarten: die Umbildung des Kabinetts. Schließlich hatte der Ministerpräsident in einem Interview selbst angekündigt: „Wir brauchen neuen Schwung, und wir brauchen eine neue Mannschaft, die 2009 die Wahlen für uns gewinnt.” Nun warten Freund und Feind gespannt, was aus dem herauskommt, was man Sondierungsgespräche nennt.
Noch am Wochenende, kurz nach Mittweida, sprach Milbradt unter anderem mit Partei-Vize und Kultusminister Steffen Flath, dem als potenziellen Kronprinzen eine Schlüsselrolle zukommt – in der CDU, aber auch im Spekulationszirkus um die neue Riege. So wird der Erzgebirger zuweilen als Nachfolger des unglücklichen Horst Metz im Finanzministerium gehandelt, er selbst scheint dieser Variante aber inzwischen nur noch eine geringe wenig Bedeutung beizumessen.
Zugleich kommt Flath als CDU-Fraktionsvorsitzender in Betracht – allemal ein Posten für Ambitionierte. Ein Indiz, dass Milbradt dies genauso sehen könnte, ist sein plötzlicher Besuch gestern im Landtag. Eine Stunde lang traf sich der Regierungschef mit Präsident Erich Iltgen, es sei auch um die Kabinettsumbildung gegangen, hieß es auf Parlamentsgängen. Möglicher Grund: Wenn Iltgen „freiwillig“ ginge, was sich nicht andeutet, könnte Fritz Hähle dessen Nachfolger werden und damit seinen Sessel an der Spitze der CDU-Fraktion räumen – für Flath.
Die drei entscheidenden Posten im Milbradt-Kabinett sind ein neuer Finanzminister, eine Neubesetzung der Staatskanzlei und das angeschlagene Innenressort. Ob der Regierungschef allerdings seinen Innenminister Albrecht Buttolo auf der Zielgeraden der Kreisreform austauscht, ist fraglich, auch wenn der öffentliche Erwartungsdruck nach dessen „Mafia-Rede“ zur Korruptionsaffäre am größten ist.
Für die Staatskanzlei gilt als sicher, dass deren Chef Hermann Winkler gehen muss. Ob er allerdings komplett aus der Regierung entlassen wird, wie viele meinen, oder doch noch einen Posten – etwa als Umweltminister – bekommt, scheint noch nicht endgültig entschieden. Schließlich ist Winkler nach dem Abgang von Metz der letzte alte Weggefährte Milbradts im Kabinett. In die Staatskanzlei kommen könnte für ihn der ehemalige Regierungssprecher Michael Sagurna. Dafür spricht einiges: Zum einen ist der 51-Jährige ein kampagnefähiger Medienprofi, der die desolate Außenwirkung der CDU-Seite in der Regierung bis in die Wahlkämpfe hinein aufpolieren könnte; zum anderen wäre der Einzug des Ex-Sprechers von Altpremier Kurt Biedenkopf (CDU) ein Signal an die Milbradt-Gegner in der Union, die der Glanzzeit unter „König Kurt“ bis heute nachtrauern. Doch auch der Name von Justizminister Geert Mackenroth fällt hier zuweilen.
Auf dem Posten des Finanzministers, der Ende September frei wird, sollte ein Fachmann von außen kommen, empfehlen Milbradts Berater. „Damit könnte er Punkte sammeln“, heißt es. Doch Namen fallen bisher nur spärlich, der des Chefs vom Dresdner Ifo-Institut, Marcel Thum, zum Beispiel. Zuweilen wird hier auch Umweltminister Stanislaw Tillich gehandelt.
Dabei hat Milbradt ein Zeitproblem. Die Vereidigung der neuen Kollegen ist intern schon zur Landtagssitzung Mitte nächster Woche geplant. Aber die nächsten großen Personalentscheidungen drohen bald darauf. Sollte Buttolo vorerst im Amt bleiben, wird sein Abgang zum Jahreswechsel erwartet. Dann braucht Milbradt Anfang 2008 einen neuen Innenminister. Und sollte Helma Orosz nächsten Sommer die OB-Wahl in Dresden gewinnen, ist auch das Sozialministerium neu zu besetzen. Ein Regierungsmitglied überkommt angesichts dieser Misere schon ein wenig Mitleid: „Ich möchte nicht in Milbradts Haut stecken.“
ü /Sven Heitkamp