Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 27.08.2007
Nolle: "Die SPD muß sich von Milbradt emanzpieren oder wird im Geleitzug edel untergehen."
Das Parlament wird dafür sorgen müssen, daß sich niemand durch den Hinterausgang rausstiehlt oder den Ahnungslosen spielt.
Mit dem dramatischen und fürs Land traurigen Ende der Landesbank ist eine wirtschaftliche Entscheidung in einer einmaligen Notsituation getroffen worden. Die wirtschaftlichen Folgen sind heute noch nicht genau zu beschreiben.
Der Notverkauf ist der vorläufige wirtschaftliche Schlußpunkt der Dikussion. Er ist zugleich der Beginn einer genauen politische Analyse, die nun ohne Ansehen der Person mit größter Klarheit darüber durchgeführt werden muß, ob es und durch wen in den Gremien der Bank und/oder durch die für die Bank politisch verantwortlichen, durch Finanzminister und Ministerpräsident und seit wann Falsch- oder Desinformation gegeben hat. Das bdeutet auch die Frage, seit wann wer über Volumen und Risiken der Conduits informiert und gewarnt war.
Diese Aufgabe wird verstärkt der bestehende Landesbank Untersuchungsausschuss wahrnehmen müssen und möglicherweise eines Tages die Staatsanwaltschaft.
Das Parlament wird dafür sorgen müssen, daß sich niemand durch den Hinterausgang rausstiehlt oder den Ahnungslosen spielt. Dabei muß auch geklärt werden, welche mit krimineller Energie ausgestatteten Hasadeure diese für das Land, die Bank und die Sparkassen dramatischen Finanz-Pokerspiele verantworten müssen und ob und durch wen sie trotz Warnungen jahrelang gedeckt wurden.
Wenn der (zweite) Supergau der sächsischen Politik nicht jetzt (wann denn sonst) dazu führt, uns Sozialdemokraten von der CDU und vom genialen Finanzpolitiker Milbradt im öffentlichen Bewußtsein zu emanzipieren, werden wir nur noch als bedingungsloser Partner der CDU wahrgenommen und edel im Geleitzug untergehen.
gez. Karl Nolle