Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.09.2007

Gutachten verheimlicht: Nolle fordert Mackenroths Rücktritt

DRESDEN- Neuer Wirbeln der Akten-Affäre: Die Regierung kannte die am Montag präsentierten Gutachten gegen den Untersuchungsausschuss längst. Und der Leitende Oberstaatsanwalt schweigt urplötzlich.

Kurz vor dem CDU-Parteitag letzte Woche sprudelte es aus Oberstaatsanwalt Henning Drecoll nur so heraus: In Sachsen gebe es keine Korruption. Die Akten-Affäre sei null und nichtig. Je tiefer man grabe, umso mehr heiße Luft komme heraus. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag wollte Drecoll das gestern nicht wiederholen. Er schwieg beharrlich.

Die Mehrzahl der fünf PKK-Mitglieder findet das mehr als merkwürdig, hat deshalb Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgeladen. Der aber hatte am Montag die Herausgabe von Affären-Akten an den Untersuchungsausschuss verweigert, weil zwei Regierungs-Gutachten den Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig halten.

Pikant: Die Regierung kannte die Gutachten bereits seit vier Wochen. Damit ließ sie auch eigene Abgeordneten im Ausschuss auflaufen, die ebenso wie die Opposition die Herausgabe verlangt hatten. Für SPD-Mann Karl Nolle war das zu viel. Er forderte gestern öffentlich Mackenroth zum Rücktritt auf.
sml