Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 21.09.2007
Ermittler bisher ohne Sicherheitsüberprüfung
Möglicher Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften — SPD-Abgeordneter Karl Nolte stellt Strafanzeige
Dresden. Sind die bisherigen Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft zur mutmaßlichen sächsischen Korruptionsaffäre womöglich rechtswidrig? Diese Frage stellt sich, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass die ermittelnden Staatsanwälte gar nicht die dafür erforderliche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Eine solche allerdings schreibt das Sächsische Si-
cherheitsüberprüfungsgesetz für den Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten vor.
Herausgekommen ist die Panne eher zufällig. Innenminister Albrecht Buttolo forderte nämlich genau so eine Sicherheitsüberprüfung für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre. Dabei fiel auf, dass die Ermittler selbst noch nicht einmal überprüft waren.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat daraufhin gestern bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts des unbefugten Offenbarens und der unbefugten Preisgabe sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt. „Hier sind im großen Maße nicht nur Geheimhaltungsbestimmungen rechtswidrig gebrochen worden, sondern auch in erheblicher Weise die Rechte und Persönlichkeitsrechte Dritter", so Nolle.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt heute in Dresden zum dritten Mal zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung will das Gremium unter anderem über die Fragen der Sicherheitsüberprüfung für Ausschussmitarbeiter beraten. (ULI/ddp)