Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 21.09.2007

Aktenaffäre: SPD-Mann Nolle stellt Strafanzeige Dresden

(J.K.). Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre, Karl Nolle, hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Es gehe um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie von Geheimhaltungspflichten, teilte der Abgeordnete gestern in Dresden mit.

Hintergrund ist die Weitergabe von hochgeheimen Verfassungsschutzakten an die Staatsanwaltschaft Dresden, ohne dass die dortigen Ermittler sicherheitsüberprüft worden seien. „Diese schwere Justizpanne bedeutet, dass die monatelangen Ermittlungen auf rechtswidriger Grundlage zustande gekommen sind“, sagte Nolle. Das Justizministerium widersprach dieser Lesart.