Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 05.02.2007
SPD Landtagsabgeordneter Karl Nolle zu den Beschlussen des LG Dresden 12.1./1.2.07 Causa Ball / Klein
"Minister Mackenroths Rücktritt zu fordern ist sinnlos, der Mann leidet unter chronischer Vorsätzlichkeit."
"Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, für mich ist eine Koalition keine Verabredung zum vorsätzlichen Rechts- und Verfassungsbruch und kein Schweigegelübde. Kommt es zu Rechtsverstößen durch Amtsträger, durch wen auch immer, oder besteht dazu auch nur der geringste Verdacht, halte ich es für die uneingeschränkte Pflicht eines Abgeordneten, dagegen öffentlich zu protestieren. Zivilcourage und öffentlicher Druck sind die wichtigsten Korrektive in einer Demokratie. Demokratie ist Kontrolle von Macht, sagte Willy Brand einmal."
NOLLE: "Minister Mackenroths Rücktritt zu fordern ist sinnlos, der Mann leidet unter chronischer Vorsätzlichkeit."
NOLLE: "Das vordemokratische System von Schnüffeln, Einschüchterung und Rechtsbeugung darf nicht wieder auferstehen, deshalb darf die Pressefreiheit nicht angerührt werden, auch nicht ein bißchen."
NOLLE: "Eine Koalition ist keine Verabredung zum vorsätzlichen Rechts- und Verfassungsbruch und kein Schweigegelübde."
Rechtsbruch
NOLLE: "Das Ausspähen von Personen bis ins Telefon und in die Kontoauszüge außer in Fällen von Kapitalverbrechens, darf 15 Jahre nach der Wende nicht wieder zum Instrument politisch gewollter Einschüchterung werden. Das gilt erst recht für alle Versuche das Presserecht zu beugen."
Vorsätzlichkeit
NOLLE: Es ist sinnlos, den Rücktritt von einem Justizminister zu fordern, der vorsätzlich, wiederholt und im Zusammenwirken mit Parteifreunden, politischen Einfluß nimmt, durch Maulkörbe für Staatsanwälte und Einschüchterung von Ermittlungsbeamten.
Skrupel
NOLLE: Skrupel gehören offensichtlich nicht zum Inventar dieses Ministers, wie bei der Verletzung der Pressefreiheit durch Ausspionierung von Journalisten und der massiven Einschüchterung und massiver Verletzung der Fürsorgepflicht bei Ball zu sehen war.
Armutszeugnis
"NOLLE: Die Entscheidung des LG Dresden ist eine juristische Klatsche, ein weiteres rechtsstaatliches Armutszeugnis auf der nach oben offenen Mackenroth-Skala.. Von Panne kann man bei Vorsatz nicht sprechen.
Schwarzer Filz - Parteifeund entschuldigt sich bei Parteifreund
NOLLE: Wer geglaubt oder gehofft hat, das dicke Buch des schwarzen Filzes in Sachsen wäre inzwischen zugeklappt, wird nun eines Schlechteren belehrt. Denn die tatsächliche Geschichte ging so:
Ex- Minister Schommer beschwert sich persönlich beim Parteifreund Mackenroth über STA Anreas Ball, der Justiz-Minister, anstatt sich hinter seinen Beamten zu stellen, entschuldigt sich persönlich mit einem Brief bei Schommer für seinen Staatsanwalt und bringt dann persönlich eine juristisch windige Verfolgungsermächtigung gegen Ball auf den Weg. Zufällig findet sich ein eifriger Staatsanwalt, der auch promt zum Trost dafür, daß er sich für die Parteifreunde Schommer und Mackenrot uneigennützig engagiert, in die Generalstaatsanwaltschaft befördert wird.
Gottseidank fanden sich mutige Richter, der Methode "eine Parteihand wäscht die andere" ein Ende zu bereiten. Den Schaden für Staatsanwalt Ball viele eingeschüchterte Beamte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtssicherheit unserer Justiz-Elite können sie nicht korregieren."
gez. Karl Nolle