Karl Nolle, MdL
Pressemitteilungen, 29.08.2005
NOLLE: „Der Justizskandal um Staatsanwalt Andreas Ball und den Journalisten Klein ist ein neues Kapitel vom streng riechenden schwarzen Filz in Sachsen.
„Hier ist genügend Stoff für einen weiteren Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages.“
Zu den Enthüllungen um den neuen Justizskandal der Sächsischen Staatsregierung erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle:
„Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, für mich ist ein Koalitionsvertrag keine Verabredung zum vorsätzlichen Rechts- und Verfassungsbruch und kein Schweigegelübde. Kommt es zu Rechtsverstößen durch Amtsträger, durch wen auch immer, oder besteht dazu auch nur der geringste Verdacht, halte ich es für die uneingeschränkte Pflicht eines Abgeordneten, dagegen öffentlich zu protestieren. Zivilcourage und öffentlicher Druck sind die wichtigsten Korrektive in einer Demokratie. Demokratie ist Kontrolle von Macht, sagte Willy Brand einmal.“
NOLLE: „Ich fordere keinen Rücktritt, das wäre zu einfach, ich fordere Herrn Mackenroth auf, Farbe zu bekennen und transparent zu machen, wer auf ihn solchen politischen Druck ausgeübt hat, dass ihn alle guten rechtsstaatlichen Geister verlassen haben. Auf wessen Weisung haben Sie gehandelt, Herr Mackenroth? Wer sind diese Hintermänner, die 15 Jahre nach der Wende solch ein dubioses Verhältnis zum Rechtstaat haben und Rechtsbruch veranlassen oder billigend in Kauf nehmen?
NOLLE: „Hier wird erschreckend deutlich, was Angela Merkel mit christlichem „Durchregieren“ meint und wie dies durch vorauseilenden Gehorsam in Sachsen schon umgesetzt wird. Es stinkt gewaltig, hier ist die rechtsstaatliche Moral auf den Hund gekommen.“
NOLLE: „Wer geglaubt oder gehofft hat, das dicke Buch des schwarzen Filzes in Sachsen wäre inzwischen zugeklappt, wird nun eines Schlechteren belehrt. Die nach oben offene sächsische schwarze Filzskala erhält durch diese unglaublichen Vorgänge ein neues dunkles Kapitel.“
NOLLE: „Möglicherweise hat ein gestresster Staatsanwalt die intensive, informierte Nachfrage eines Journalisten nicht souverän, d.h. nichtssagend genug, beantwortet. Dies ist aber weder Grund, ihn seiner erfolgreichen Tätigkeit zu entheben, noch Grund, in völliger Verkennung der Verhältnismäßigkeit, vorsätzlich gegen das Datenschutzgesetz und die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit in grober Weise zu verstoßen und die Führsorgepflicht eines Arbeitgebers seinen Bediensteten gegenüber mit Füßen zu treten.“
NOLLE: „Das Ausspähen von Personen bis ins Telefon und in die Kontoauszüge außer in Fällen von Kapitalverbrechens, darf 15 Jahre nach der Wende nicht wieder zum Instrument politisch gewollter Einschüchterung werden.“
NOLLE: „Die politisch durchgedrückte Entfernung von Staatsanwalt Ball aus der INES ist Strafvereitelung der neuen Art. Sie nimmt den Ermittlungen zu vorsätzlichem EU-Fördermittelbetrug bei QMF (25 Mio. Euro), ZMD (21 Mio. Euro) u.a. wird gegen Schommer, Vehse, Schlicht und Neufischer ermittelt, den erfahrensten Kopf. Dies ist vom Ergebnis her - Strafvereitelung der neuen Art.“
NOLLE: „Hatte Schommer nicht seinen kleinen Nebenverdienstvertrag von 600.000 Euro mit dem Grünen Punkt schon zu Ministerzeiten paraphiert? Eine Strategie der Strafvereitelung und Behinderung von Ermittlungen jedenfalls hätte durch Schommers und Vehses Anwälte nicht besser ausgeheckt werden können.“
gez. Karl Nolle, MdL