Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 19:05 Uhr, 25.09.2007
«Zeichen politischer Schwäche» - Kritik der Opposition an Milbradts «halbherziger» Kabinettsumbildung
Linke fordert Neuwahlen
Dresden (ddp-lsc). Die Opposition hat die Personalentscheidungen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur Kabinettsumbildung scharf kritisiert. Den Fraktionen gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Sie monierten am Dienstag vor allem, dass Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) weiter im Amt bleiben sollen, obwohl deren Ressorts von den Krisen der vergangenen Monate wie dem Debakel um die Landesbank und der Korruptionsaffäre am stärksten betroffen waren. Die Linke forderte Neuwahlen.
Milbradt hatte am Nachmittag angekündigt, dass Michael Sagurna, Regierungssprecher in der Amtszeit von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (beide CDU), Anfang November neuer Staatskanzleichef werden soll. Neuer Finanzminister wird der bisherige Umweltressortchef Stanislaw Tillich, dessen Posten der Landtagsabgeordnete Roland Wöller (alle CDU) übernimmt. Tillich wird Nachfolger von Finanzminister Horst Metz (CDU), der vor dreieinhalb Wochen als Konsequenz aus dem Finanzdebakel der Sachsen LB seinen Rücktritt zum Monatsende erklärt hatte.
Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, die «halbherzige» Kabinettsumbildung sei «nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Milbradt», da die «Skandalminister» Buttolo und Mackenroth ihre Ämter behielten. Tillich sei als Finanzminister «bestenfalls die dritte Wahl«. Externe Kandidaten hätten zuvor das Angebot abgelehnt.
Hahn kritisierte zudem: »Wenn man Sagurna in die Staatskanzlei holt, kann man auch Biedenkopf wieder zum Regierungschef machen». Sagurna sei Drahtzieher einer umstrittenen PR-Kampagne im Vorfeld der Landtagswahl 1999 gewesen, sagte er. Im daraufhin einberufenen Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags habe sich Sagurna vor knapp vier Jahren der Falschaussage verdächtig gemacht. Diesem Verdacht sei man nur nicht nachgegangen, weil Sagurna damals kein Regierungsamt mehr bekleidet habe, sagte Hahn. Die Angelegenheit werde jetzt «neu zu prüfen sein«. Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der »Dauerkrise«.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Tillich sei «erste Wahl» für den Ministerposten, sagte Milbradt. Der stellvertretende CDU-Obmann im damaligen Sachsenring-Untersuchungsausschuss, Lars Rohwer, bestritt die Vorwürfe der Falschaussage gegen Sagurna. Hahns «haltlose Anschuldigungen» seien «erstunken und erlogen».
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, Milbradt habe offenbar keine »Glanzlichter« nach Sachsen locken können. «Das Umwelt- und Landwirtschaftsressort verkommt in Sachsen zur
Azubi-Stelle», fügte sie mit Blick auf Wöller hinzu, der bislang als Hochschulexperte galt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow kritisierte, Tillich werde aus Mangel an «externen Hochkarätern» kurzerhand vom Umweltexperten zum Finanzfachmann. Milbradts Entscheidung, den Biedenkopf-Weggefährten Sagurna zu berufen, sei ein »Zeichen politischer Schwäche«.
(Quellen: Sagurna auf ddp-Anfrage; Hahn und Milbradt vor Journalisten in Dresden; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz und Diana Wild
ddp/wld/mwa
251905 Sep 07