Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:13 Uhr, 04.10.2007
Streit im Ausschuss - CDU und SPD wollen Sitzungen bis 2008 vertagen
Opposition will öffentlichen Druck erhöhen
Dresden (ddp-lsc). Vertreter der Regierungskoalition haben sich am Donnerstag für eine Vertagung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre bis zur Klärung der rechtlichen Fragen ausgesprochen. Die Obleute von CDU und SPD, Christian Piwarz und Karl Nolle, sagten vor Journalisten in Dresden, der Ausschuss sei in eine Blockadesituation geraten, die «einvernehmlich aufgelöst werden soll». Der Ausschuss könne keine konkrete Arbeit leisten, da es keine Akten aus Justiz, Verfassungsschutz und Polizei gebe, fügte Nolle hinzu. So könnten auch keine Zeugen vernommen werden.
Nolle sagte, die Sitzungen sollten bis zu einer Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausschusses Anfang 2008 aufgeschoben werden. Bereits geplante Sitzungen könnten nach dem Urteil nachgeholt werden, sagte er. Den Auftrag zurück an das Parlament zu geben, ist aus Sicht von Piwarz nicht der richtige Weg. Während Nolle davon ausgeht, dass der Einsetzungsbeschluss nicht komplett verfassungswidrig ist, teilt Piwarz diese Einschätzung nicht. Er rechnet damit, dass ein neuer Ausschuss eingesetzt werden muss.
Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Caren Lay, warf der Koalition vor, von ihrem «Weg der Totalblockade keinen Millimeter abgewichen» zu sein. Zugleich kündigte sie weitere Sondersitzungen sowie die Erhöhung des öffentlichen Drucks an. Die Ankündigung nach einem Urteil Sitzungen nachzuholen hält Lay für unglaubwürdig. Sie gehe davon aus, dass die Koalition neue Vorwände finden werde, um die Aufklärung zu torpedieren.
Der Obmann der FDP, Jürgen Martens, forderte, den Untersuchungsausschuss «nicht voreilig auf Eis zu legen». Die Sachsen erwarteten zu Recht, dass der Landtag mit der konstruktiven Aufklärung beginne. Es gebe keinen zwingenden Grund, die Arbeit einzustellen. Es sei jederzeit möglich, dass trotz der Blockadehaltung der Koalition dem Ausschuss Beweismittel angeboten oder beigebracht werden, betonte Martens.
Die rechtliche Basis des Ausschusses ist unter Experten
umstritten. Zwei jüngst vorgestellte Gutachten im Auftrag der Regierung kamen zu dem Ergebnis, dass das Gremium auf verfassungswidriger Grundlage arbeitet und schwere Mängel im Einsetzungsbeschluss bestehen.
Der Ausschuss war vom Landtag am 19. Juli eingesetzt worden. Er soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen. Die nächste Sitzung ist für den 11. Oktober geplant.
(Quellen: Nolle und Piwarz vor Journalisten in Dresden; Lay und Martens in Mitteilungen)
Von Romy Richter
ddp/ror/muc
041813 Okt 07