Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung online dpa/ddp, 04.10.2007
Aufklärung durch den Landtag gerät ins Stocken
Die Arbeit in beiden Untersuchungsausschüssen wird durch Streit um Akten und Zeugen erschwert.
Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre wird seine Arbeit bis zu einer Gerichtsentscheidung über seine Rechtmäßigkeit weitgehend einstellen. Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition wurde die Sitzung des Gremiums am Dienstag auf den 11. Oktober vertagt. Ziel sei ein „einvernehmlicher Aufschub weiterer Sitzungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes, um die Ausschussarbeit auf eine sichere Grundlage zu stellen“, teilten die Obleute Christian Piwarz (CDU) und Karl Nolle (SPD) mit.
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik und drohte mit einer erneuten Landtagssondersitzung. Linke-Obfrau Caren Lay warf den Vertretern von CDU und SPD vor, mit dem Beschluss „die Weichen für eine weitere, mindestens halbjährige Totalblockade des Ausschusses gestellt“ zu haben. Erst in rund sechs Monaten werde es eine Gerichtsentscheidung geben.
Umstritten ist unter Experten die rechtliche Basis des Ausschusses. Zwei Gutachten im Auftrag der Regierung kamen zu dem Ergebnis, dass das Gremium auf verfassungswidriger Grundlage arbeitet. Daraufhin verweigert die Regierung die Herausgabe der Akten.
Unterdessen ist klar, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in diesem Jahr nicht mehr vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre aussagen muss. Für eine Vorladung gebe es derzeit keine Veranlassung, teilte CDU-Obmann Günther Schneider nach einer Ausschuss-Sondersitzung am Dienstag mit. Linke-Obmann Klaus Tischendorf warf der Koalition hingegen vor, eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Milbradt zu blockieren. Die Linke bezweifelt unter anderem die Aussage Milbradts, er sei nach seinem Ausscheiden als Finanzminister 2001 nicht mehr über die Bank-Geschäfte informiert gewesen. (ddp/dpa)