Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.10.2007

Verkorkste Akten-Affäre: Nolle will Blockade lösen

Von Stefan Locke

DRESDEN- Nene Rolle für Karl Nolle: Die in der Akten-Affäre völlig verfeindeten Lager von CDU und Linken zwingen den SPD-Mann in eine ungewohnte Position. Statt den Chef-Aufklärer muss Nolle jetzt den Chef-Vermittler geben. Glaubt man Teilnehmern, so herrschen in den bisher nicht öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur angeblichen Korruptionsaffäre entsetzliche Zustände.

CDU und Linke bekämpfen sich bis aufs Blut. Vor allem die Antipoden Heinz Eggert (CDU) und Klaus Bartl (Linke) beharken sich unablässig gegenseitig. Eggert überzog Bartl bereits mit einer Strafanzeige. Von Aufklärung keine Spur. „Was dort abläuft, ist Zeitverschwendung", sagt Karl Nolle, sonst auch kein Kind von Traurigkeit. „Und eine Beleidigung für jeden Intellekt."

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung den Untersuchungsauftrag für rechtswidrig hält und so den Ausschuss zwang, vors Verfassungsgericht zu ziehen. Dort wird frühestens im Januar entschieden. Bis dahin ist der Ausschuss praktisch lahmgelegt „Wir können weder wichtige Zeugen vorladen noch Akten einsehen", sagt Nolle. Die Opposition sieht das jedoch anders. Sie will die Zeit bis zum Gerichtsurteil nutzen, um von der Regierung unabhängige Zeugen zu hören.

Doch da macht die CDU nicht mit. „Die Regierungsakten sind für unsere Arbeit elementar", sagt Obmann Christian Piwarz. Um die Blockade zu lösen, schlagen er und Nolle nun eine „einvernehmliche Verschiebung" der Ausschussarbeit bis zum Urteil vor. „Wir stellen die Arbeit nicht ein", betont Nolle. "Aber ein Weiter wie bisher hat keinen Sinn." Dem pflichtet FDP-Jurist Jürgen Martens bei. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagt er. »Wir brauchen nun mal die Verfassungsschutz-Akten."

Grüne und Linke aber sehen das völlig anders. »Ein Aufschub ist absurd", sagt Johannes Lichdi (Grüne). »Der Landtag hat uns beauftragt, aufzuklären." Linksfraktions Obfrau Caren Lay: »Die Koalition macht weiter auf Totalblockade."