Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 08.03.2006

Schnüffler als INES Aufpasser: Sachsens Politiker schäumen

DRESDEN - Riesenwirbel um Sachsens neuen INES-Aufpasser: Ausgerechnet der Mann, der alle Staatsanwälte und Kriminalisten von Sachsens Sondereinheit ausspionieren wollte, wirdjetzt zu deren offiziellem Dienstaufseher „befördert". Die Morgenpost hatte die geheime Personalle gestern enthüllt. In der Politik sorgte die Entscheidung des MackenrothMinisteriums nun für riesige Empörung.

Karl Nolle (60, SPD): „In dieser Entscheidung kann ich nicht mehr als Bösartigkeit erkennen. Hier wurde jemand politisch belohnt. Ich werde alle möglichen Schritte prüfen, um dagegen vorzugehen."

Rechtsexperte der Linkspartei, Klaus Bartl (55): „Wenn ein Minister nicht zuvor über diese brisante Personalentscheidung informiert wurde, dann hat er seinen Laden nicht im Griff. Einen Generalstaatsanwalt, der einem solche Eier legt, würde ich mir schnellstens vom Hals schaffen."

Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi (42): „Justizminister Mackenroth ist jetzt aufgefordert, angesichts dieser heiklen Personalentscheidung darzulegen, dass INES weiterhin unabhängig ermittelt - insbesondere wenn es gegen CDU-Parteifreunde geht."

Rüdiger Söhnen (59) von der Neuen Richtervereinigung Sachsen: „Diese Personalle ist ein missverständliches Signal. Es kann der Eindruck entstehen, dass INES an die Leine gelegt werden soll."