Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:53 Uhr, 19.10.2007
Streit um Diäten: SPD gegen rückwirkende Anhebung der Bezüge
Dresden/Freital (dpa/sn) - In die geplante Diätenerhöhung für sächsische Parlamentarier ist noch einmal Bewegung gekommen. Die SPD sprach sich am Freitag gegen eine rückwirkende Erhöhung der Bezüge aus. Alles andere sei dem Wähler nicht vermittelbar, teilte die SPD- Landtagsfraktion nach einer Klausur in Freital mit. Fraktionsvize Stefan Brangs bezog sich auch auf die Reduzierung der Altersvorsorge. «Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.» Entsprechende Anträge sollen am Montag im Rechtsausschusses des Landtags gestellt werden. Eine Zustimmung des CDU-Koalitionspartners gilt als sicher.
Im Gesetzentwurf war ursprünglich vorgesehen, die Bezüge rückwirkend zum 1. September zu erhöhen. Laut Entwurf steigt die Grunddiät um monatlich 197 Euro auf 4481 Euro. In der kommenden Legislatur soll der Betrag bei 4835 Euro liegen. Der Vorschlag beruhte auf Empfehlungen einer Expertenkommission. Zudem hatte die CDU/SPD-Koalition erwogen, nach der Landtagswahl 2009 die Altersvorsorge neu zu regeln. Dafür sollte jeder Abgeordnete aus der Staatskasse monatlich 1335 Euro in ein Versorgungswerk eingezahlt bekommen. Dafür sind jetzt nur noch rund 900 Euro vorgesehen.
Die Opposition kritisierte Medienberichte über eine rückwirkende Diätenerhöhung. Zu diesem Zeitpunkt war die in der Koalition erfolgte Meinungsänderung offenkundig noch nicht bekannt. «Die Pläne der Koalition sind unangemessen, unmoralisch und unanständig. Eine Umsetzung ist mit uns nicht zu machen», sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die FDP lehnt die Erhöhung rundweg ab. Zuallererst müssten die Bürger vom Aufschwung profitieren, nicht die Politiker. Die Nachbesserungen bei der Altersvorsorge seien billige Schönheitsreparaturen.
Auch die Grünen hielten an grundsätzlicher Kritik fest. «Leider fehlt der Koalition der Mut zu einer großen Reform der Abgeordnetenentschädigung, wie sie Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein bereits vollzogen haben», erklärte die Fraktion. «Wir wollen alle Sonderregelungen für die Abgeordneten in einer zu versteuernden Abgeordnetendiät zusammenfassen, aus der auch die Altersvorsorge gezahlt werden muss.» Die Linken sprachen von einem «halbherzigen Reförmchen».
dpa hü/su yysn z2 ba
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