Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, Dresdner Land/Radebeul, 23.10.2007
Wirbel um Aufträge der NPD an Druckerei
Nachdem die Radebeuler Lößnitz-Druck GmbH eine Zusammenarbeit mit der Partei eingeräumt hat, schlagen die Wogen hoch.
Der Auslöser der Wirrungen kam aus dem Internet. Ein anonymes „Antifa Recherche Team Dresden“ verkündete Anfang Oktober auf seiner Homepage, die Druckerei Lößnitz-Druck in Radebeul stelle „neonazistisches Propagandamaterial“ her. Gleichzeitig versandte sie eine entsprechende E-Mail an Kunden aus der Referenzliste der Firma.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich damit so ein Problem bekomme“, sagt Andreas Zetzsche, Geschäftsführer der Druckerei. „Jetzt haben wir alles gestoppt und drucken nichts mehr für die NPD.“
Weiter versichert er, nichts mit der Partei gemein zu haben, und meint sich an einen Aufruf der SPD im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2005 zu erinnern. Demzufolge sollten die Sächsischen Druckereien Aufträge aller demokratisch gewählten Parteien annehmen. Doch einen solchen Aufruf hat es nie gegeben. Vielmehr war seinerzeit der SPD-Politiker und Druckereibesitzer Karl Nolle ans Pult getreten und hatte gesagt: „Ein solches Dreckspapier habe ich gar nicht, dass ich Aufträge der NPD drucken könnte“.
Neuer Ärger durch Erklärung
Zetzsche machte sich dagegen andere Argumente zu eigen. So sollten Steuergelder für die Drucke nicht ins Ausland fließen. Hierzulande könnten die Aufträge auch besser kontrolliert werden.
„Wenn es die Regierung nicht schafft, diese Partei zu verbieten, dann können doch nicht einzelne Dienstleister bestraft werden“, sagt er. Mit dem Verzicht auf künftige Aufträge der NPD hätten die Wogen etwas geglättet werden können, gäbe es da nicht diese Erklärung.
An seine durch die E-Mail aus Dresden irritierte Kundschaft schickte Zetzsche ein Schreiben, in dem er sich vor allem gegen einzelne Formulierungen wehrt. In einer ersten Version dieses Dokuments, das unter anderem das Radebeuler Rathaus und die Dresdner Frauenkirche erhielten, begründete Zetzsche die Zusammenarbeit mit der NPD mit einer Bitte „aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung“. Außerdem verwies er darauf, dass auch andere Druckereien Aufträge der NPD angenommen hätten und nannte dabei das Druckhaus des SPD-Mannes Nolle.
„Ein bedauerlicher Irrtum“, sagt Zetzsche nun, der diese Aussagen nicht beweisen kann. Das Schreiben hätte so nie rausgehen sollen und sei nur ein Entwurf seines Anwalts gewesen. Andere Kunden erhielten eine korrigierte Version. Doch der Ärger war da.
Nolle fordert Unterlassung
„Mein Druckhaus hat noch nie und wird nie den Dreck der NPD drucken“, wehrte sich Nolle gehen die Behauptungen. Außerdem würde seine Partei auch nie dazu aufrufen. Mit Hilfe seines Anwalts formulierte er eine Unterlassungserklärung. Bei Zahlung der Anwaltskosten kann Zetzsche auf eine außergerichtliche Einigung hoffen.
Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), der selbst für die Stadt Aufträge an Lößnitz-Druck vergibt, sagte gestern nach einer Aussprache mit Zetzsche: „Ich hoffe, dass Herr Zetzsche seine Lehren aus dieser Sache ziehen wird. Am Ende muss sich jeder selbst mit dem rechten Gedankengut auseinander setzen und seine Position dazu finden.“ Vorerst wird die Stadt weiter Aufträge an Lößnitz-Druck vergeben.
Von Henry Berndt