Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 18:36 Uhr, 08.11.2007
Fass ohne Boden? - Opposition fordert klare Aussagen über Finanzloch bei Landesbank
Ausfallrisiko bei Sachsen LB angeblich viel größer
Leipzig (ddp-lsc). Die finanzielle Schieflage der Sachsen LB und ihrer Tochtergesellschaften infolge des US-Immobiliencrashs ist möglicherweise größer als bislang angenommen. Nach Medienberichten hat die Landesbank bis zu 30 Milliarden Euro in teilweise heute unverkäufliche Anlagen investiert. Bisher war von einem Ausfallrisiko von bis zu 17 Milliarden Euro ausgegangen worden. Zudem hat laut eines Berichts die Zweckgesellschaft «Sachsen Funding I» bei ihren Gläubigern um einen Aufschub bei der fälligen Rückzahlung von Forderungen gebeten. Die Landesbank wollte dazu am Donnerstag auf ddp-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.
Die Sachsen LB war Ende August in einem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert worden. Die Leipziger Banker waren wegen Anlagegeschäften in Milliardenhöhe in die US-Immobilienkrise geschlittert, zur Rettung musste eine Kreditlinie von rund 17 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, sprach am Donnerstag von einer «kriminellen Energie», das dem über Jahre geduldeten Geschäftsgebaren des Landesbankkonzerns zugrunde gelegen habe. Die tatsächlich drohenden Verluste für den Freistaat seien offenbar wesentlich höher als bisher angenommen «und werden in die Milliarden gehen», warnte Hahn.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte die Staatsregierung auf, endlich «Fakten zu Umfang und Art der außerbilanziellen Geschäfte offen zu legen». Es müsse endlich klar gesagt werden, wie hoch diese Geschäfte der Sachsen LB wirklich seien und welche Ausfallrisiken drohten. Bislang habe die Regierung unter Verweis auf das Bankgeheimnis Antworten verweigert.
Der Bankenexperte der FDP-Fraktion, Andreas Schmalfuß, zeigte sich angesichts der Entwicklung «mit Blick auf den Landeshaushalt in höchstem Maße besorgt». Weitere negative Überraschungen seien offenbar nicht mehr auszuschließen, noch am 2. Oktober habe die Staatsregierung einen weiteren Finanzbedarf bei «Sachsen Funding I» verneint. Die mittelfristige Finanzplanung von Minister Stanislaw Tillich (CDU) bis 2011 sei Makulatur, solange nicht endlich die Fakten auf den Tisch gelegt würden, so der FDP-Politiker.
Der SPD-Finanzexperte Karl Nolle sagte, wenn die jetzt schon absehbaren Risiken einträten, dann werde der Freistaat wohl am Jahresende von der LBBW nicht einen Mindestpreis von 300 Millionen Euro bekommen, sondern müsse 50 Millionen Euro drauflegen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte am Donnerstag berichtet, die «Sachsen Funding I» sei gezwungen, Wertpapiere aus ihrem Bestand zu möglicherweise hohen Abschlägen zu verkaufen, sollten die Gläubiger keinen Aufschub gewähren. Das Wirtschaftsmagazin «Capital» hatte von den möglicherweise höheren Ausfallrisiken von bis zu 30 Milliarden Euro berichtet und berief sich dabei auf vorliegende Bilanzen und Bankpapiere.
(Quelle: Landesbank auf ddp-Anfrage; Linke, FDP, Nolle und Grüne in Mitteilungen)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/uge
081836 Nov 07