Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 08.11.2007
In Aktenaffäre Beamter erneut suspendiert
Innenministerium rügt unsaubere Arbeit
Leipzig/Dresden. Einer der Hauptinformanten in der Aktenaffäre, der Leipziger Hauptkommissar Georg Wehling, ist zum dritten Mal nach 2002 und 2005 vom Dienst suspendiert worden. Zudem muss er sich erneut einem Disziplinarverfahren und mehreren Ermittlungsverfahren unterziehen.
Das Innenministerium legt dem früheren Ermittler gegen Organisierte Kriminalität zur Last, unsauber gearbeitet zu haben. Wehlings Anwalt Steffen Soult attackierte dagegen in einer mehrseitigen Erklärung die Ministeriumsspitze. Gegen Wehling werde mit „hanebüchenen“ und „schludrig zusammen geschusterten Vorwürfen“ vorgegangen. Es gehe offenbar darum, Wehling „mundtot zu machen“. Die Verfahren stünden auf „höchst tönernen Füßen“, so Soult.
Der Kommissar habe – anders als behauptet – keinerlei Unterlagen aus polizeilichen Ermittlungen an die Presse gegeben oder Dienstpflichten verletzt. Auch der Vorwurf, Wehling habe Protokolle gefälscht, gehe ins Leere. Ein Freispruch des Leipziger Amtsgerichts wegen Strafvereitelung im Amt werde offenkundig nicht beachtet. Die Vorwürfe seien haltlos und ehrenrührig, so Soult. Das Innenministerium wollte sich jedoch nicht dazu äußern. „Zu Personalangelegenheiten geben wir grundsätzlich keine Auskunft“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Große. Externe Prüfer hatten schon am Freitag „Unregelmäßigkeiten“ bei OK-Ermittlern in Leipzig moniert.
Für Ärger sorgt dabei nun auch ein Bericht der Illustrierten „Focus“, die am Montag aus Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft zitierte. Diese seien dem Magazin „in strafrechtlicher Weise zugespielt worden“, so Soult. Er habe daher Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Eine Anzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht erstattet auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. In zehn Kleinen Anfragen will er zudem Auskunft über die Vorgänge bekommen.
Sven Heitkamp