Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 10:57 Uhr, 10.11.2007
«Spiegel»: Neue Panne bei Sachsen-Affäre
Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre hat es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» offenbar neue massive Pannen gegeben. Demnach konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September seien dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen dem Bericht zufolge so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.
Weil Teile des Inhalts jetzt in der Öffentlichkeit auftauchten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), ist diese neue Volte «ein absolut unvorstellbarer Vorgang». Dem Ausschuss war bisher jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden. «Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt», wird Bartl zitiert.
In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf Tausenden Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll.
Seit Juli arbeitet in Sachsen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptions- und Aktenaffäre. Das vom Landtag eingesetzte Gremium soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen.
ddp/lam/muc
101057 Nov 07