Karl Nolle, MdL
www.juergen-roth.com, Blog, 10.11.2007
Der Sachsensumpf - Auszug aus dem Buch "Ermitteln verboten", ROWOHLT
Im Mai 2007 geriet Sachsen in die Schlagzeilen bundesdeutscher Medien. Aber nicht wegen wirtschaftlicher Erfolgsmeldungen, sondern wegen eines tiefen Sumpfes von Korruption und krimineller Beziehungsgeflechte, in die auch die Polizei, die Justiz und die Politik eingebunden waren. Die Rede war auch von undurchsichtigen Immobiliendeals, Kinderprostitution sowie ungeklärter Attentate und Morde. Der Pressesprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, beschwerte sich am 21. Juni 2007 zum Beispiel über die geradezu kafkaesken Verhältnisse in Sachsen: „Sowohl bayerische, als auch sächsische Kriminalbeamten beklagen, dass notwendige Durchsuchungsbeschlüsse von der Staatsanwaltschaft nicht erwirkt wurden. Sogar Akten verschwanden aus unerfindlichen Gründen bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Dies alles, weil ein Aufsichtsratsmitglied und rechte Hand des Gründers der BFI Bank Dresden Beziehungen in hohe Kreise der sächsischen Justiz hatte?“ Und weiter: „Die bayerische Justiz hat die Betrügereien der Finanzhaie und Abzocker von zigtausend Opfern mit Verurteilungen bereits 2005 gesühnt. In Sachsen verlaufen sich Ermittlungen und Schadenswiedergutmachungen im Nirwana.“ Aufschlussreich ist die Reaktion der angesprochenen Justiz in Sachsen – keine.
Das deckt sich mit Aussagen eines Kriminalbeamten aus Sachsen: „Was wir ermitteln, das durften wir ermitteln. Was wir nicht dürfen weil nichts herauskommen soll – da dürfen wir erst gar nicht anfangen zu ermitteln, obwohl wir von Straftaten wissen. An die Großen kommen wir doch gar nicht dran.“
Ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz formuliert ähnlich klar: „Ja, wenn es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht, scheint die Vorgehensweise überall gleich zu sein. Als erstes wird ‚etwas’ installiert und propagiert, um politisch für irgendjemanden als Zugpferd zu dienen. Dann, wenn alle erfahren haben, dass die Organisierte Kriminalität bekämpft werden soll, und es um die Umsetzung geht, fällt das politische Interesse bereits wieder stark ab und die Personen, die es betrifft, stehen alleine da.“ Ein anderer Verfassungsschützer sieht es aufgrund seiner Erfahrung so: „Hinzu kommt, dass in dem Moment, wenn die OK sich gegen die drohende Beobachtung oder Bekämpfung wehrt, dann geschieht das meist sehr leise über bestimmte Kräfte. Sie verbünden sich mit Personen aus Politik, Wirtschaft und den Medien und dann wird der unser Geldhahn zugedreht. Das geschieht dadurch, indem gezielt Nebenschauplätze geschaffen werden“. Seine Worte hatten geradezu prophetischen Charakter.
Denn in Sachsen wurde, nach massivem Widerstand der CDU, Ende Juli 2007 ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Im Antrag der Abgeordneten der Linkspartei steht, was dieser Ausschuss, der einmal im Monat tagen soll, aufklären soll. Zum einen die Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden.“ Und das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen. Dazu zählt auch die in Sachsen seit langem zu beobachtende unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.
Was war der Auslöser für diese schweren Vorwürfe? Anfang Mai 2007 wurde durch eine Veröffentlichung des Spiegel bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen Akten über Organisierte Kriminalität angelegt hatte. Und die sollten vernichtet oder ins Staatsarchiv verbannt werden. Die Veröffentlichung im „Der Spiegel“ hatte das nicht nur verhindert, sondern danach eine heftige politische und über die Medien ausgetragenen Auseinandersetzung ausgelöst. Und zwar darüber, welchen Wert die vom Verfassungsschutz erhobenen Erkenntnisse haben. Das wiederum hing damit zusammen, dass in den Akten des Verfassungsschutzes schwere Vorwürfe gegen führende Staatsanwälte, Richter, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger erhoben wurden, die in diverse kriminelle Netzwerke verstrickt sein sollten. Auffallend war die Forderung, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der Staatsanwalt übergeben werden müssten.
Üblicherweise sammelt der Verfassungsschutz wie alle Nachrichtendienste keine Erkenntnisse, um sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben, bzw. erst dann, wenn ausreichendes Beweismaterial auch für die Strafverfolgungsbehörden vorhanden ist. In Sachsen spielte das keine Rolle. Hier wurde den Verfassungsschützern überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben in Ruhe zu ermitteln, sondern sie wurden ausgebremst.
Vordergründiges Motiv war das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts vom Sommer 2005. Das untersagte dem Verfassungsschutz gegen Organisierte Kriminalität zu ermitteln, solange die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung nicht gefährdet sei. Trotzdem wurde noch bis zum Sommer 2006 in bestimmten Fällen weiterermittelt. Ein klarer Verstoß gegen die Rechtssprechung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Ende 2006 wurde die Abteilung im Verfassungsschutz, die für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig war, schließlich aufgelöst. Dazu sagte mir ein eingeweihter Beamter: „Man hat uns aufgelöst, weil bekannt wurde dass wir auf gefährlichen Spuren waren.“
Was danach geschah, war ein Zeichen für die Ignoranz der Macht und ein Desaster für die politische Kultur eines demokratischen Staatsapparates. Obwohl die Fachaufsicht des Verfassungsschutzes, das Innenministerium, grundsätzlich über die laufenden Ermittlungen informiert wurde, entzogen sich die zuständigen Politiker der CDU im Innen- und Justizministerium ihrer Verantwortung und begannen das Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere die zweifellos engagierten Ermittler, zu sabotieren. Es dauerte nicht lange und einige Medien schossen sich, aus welchen Gründen auch immer, ebenfalls auf den Verfassungsschutz und dessen Erkenntnisse über kriminelle Netzwerke in Sachsen ein, wohlgemerkt ohne die Fakten aus den knapp 15000 Aktenseiten überhaupt zu kennen. Einige Journalisten schrieben, dass der Verfassungsschutz nur Informationen vom „Hörensagen“ und „Gerüchte“ gesammelt habe, die zudem bereits alle bekannt seien. Der Eindruck war nicht von der Hand zu weisen, dass sie auf ‚höhere Weisung’ der Staatskanzlei solches geschrieben haben. Wenn nämlich alles nur Gerüchte wären, worauf gründete dann die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die von der Linkspartei, den Grünen und selbst der FDP erhoben wurde? Und auch die in Dresden als kleiner Koalitionspartner mitregierende SPD sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Vielleicht sollten sich einige der Journalisten einmal damit beschäftigen, was Albrecht Buttolo, der Innenminister, in der Sitzung des Verfassungs-,Rechts- und Europaausschusses bereits am 27. März 2006 erklärte: „Es ergaben sich Anhaltspunkte und Verdachtsmomente hinsichtlich einer vorgesehenen Einflussnahme von Angehörigen südeuropäischer OK-Strukturen auf die öffentliche Verwaltung und die Justiz im Freistaat Sachsen.“
Aber es bleiben noch mehr unbeantwortete Fragen. Etwa: Warum reagierte Ministerpräsident Georg Milbradt, obwohl er bereits im November 2006 von dem Vertreter einer Justizbehörde auf die Korruption in der Justiz direkt angesprochen wurde, nur mit Schweigen und unternahm nichts? Ihm ein durchaus angespanntes Verhältnis zur Wahrhaftigkeit vorzuwerfen, nährt sich aus diversen Vorgängen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk Anfang Juli 2007 behauptete er, „dass aus dem Verfassungsschutzamt erhebliche Mengen an Informationen illegal an die Presse gegangen sind“. Wahrheitswidrig war, dass es bei den Fällen des Verfassungsschutzes „um Fälle aus den 90er Jahren, die schon einmal untersucht wurden“, gegangen sei.
Warum konnte die Staatssekretärin im Justizministerium, Gabriele Hauser, angesichts der Korruptionsaffäre gegenüber sechs Richtern und zwei Staatsanwälten verkünden, dass „da sowieso nichts herauskommen wird?“ Und das, obwohl der Staatsanwaltschaft allenfalls Bruchstücke der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlagen. Die Staatssekretärin, bekannt für die „Häppchen-Connection“, bestreitet diese Aussage getroffen zu haben. Einer der Anwesenden hingegen legte dazu eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vor.
In Wirklichkeit geht es in Sachsen, wo die CDU nach der Wende das Sagen hatte, um etwas ganz anderes. Um Wirtschaftskriminalität auf höchstem Niveau, um die Auswirkungen eines jahrzehntelangen geradezu feudalistischen Regierungssystems, in dem bis 1999 selbst Widerworte im Parlament ungehörig waren. Ob Richter, leitende Polizeibeamte oder Staatsanwälte – fast alle kamen aus dem Westen und viele (glücklicherweise nicht alle) erhofften sich hier eine schnelle Beförderung und damit Machtzuwachs. Und dann gab und gibt es noch die alten Stasi- und SED-Seilschaften und die vielen Blockflöten. Es entwickelte sich eine verhängnisvolle Struktur, in der zwar die Wirtschaft prosperierte, gleichzeitig jedoch die Gewaltenteilung partiell aufgehoben wurde – fast so wie in Sizilien. Da wird es schon mal hingenommen, dass zum neuen Landespolizeipräsidenten ein Mann gekürt wird, der eine durchaus interessante Vergangenheit hat. Der ehemalige Leiter der Mordkommission in der DDR und aktives SED-Mitglied, passte sich geradezu blitzartig den neuen sächsischen Gegebenheiten an. Nach der Wende wurde der einstige Major Mitglied der CDU und als Kriminalrat wieder in den Polizeidienst übernommen. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er damals: „Ich bin davon überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft nur Außenseiter bleiben.“ Er sollte leider sogar Recht behalten.
Im Jahr 2005 beschwerte sich ein Landrat aus dem Vogtland: „Ich war im Würgegriff der Stasi-Baumafia.“ Hintergrund war, dass der Bau einer Sprungschanze in Klingenthal sieben Millionen Euro kosten sollte und plötzlich 17 Millionen Euro zu zahlen waren. Bei einer weiteren Nachforderung von 2,5 Millionen Euro weigerte sich der Landrat zu zahlen. Daraufhin erhielt er Drohanrufe und -briefe. Zur gleichen Zeit beklagte sich ein Bauleiter darüber, dass er ebenfalls unter Druck gesetzt wurde. „Ich weiß soviel im Zusammenhang mit falschen Rechnungen.“ Wenige Tage später beging er Selbstmord. Ermittlungen in dieser Angelegenheit gibt es bis heute nicht.
Gegen einen Landrat aus der Nähe von Leipzig lagen Anzeigen wegen Betruges in Höhe von 50 Millionen Euro vor. Ihm geschah bis heute nichts. Für eine kleine Straße, die S282a bei Schönfels erhielt der Freistaat von der EU zweckgebundene Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Straße wurde auch gebaut – für 10 Millionen Euro. Die restlichen vierzig Millionen sind in Dresdner Amtsstuben versickert. Beim Abwasserverband Oberes Göltzschtal verschwanden 13 Millionen Euro in Liechtenstein und so weiter und so weiter.
Aus Leipzig schrieb mir ein Polizeibeamter: „Wir als Polizisten eines Reviers wollen Gaststättenkontrollen und auch Jugendschutzkontrollen in Diskos und Gaststätten durchführen. Die Stadt macht das selbständig nicht. Es wird privaten Sicherheitsunternehmen überlassen, deren Mitarbeiter in kriminelle Strukturen eingebunden sind. Dabei wurden uns von Seiten der Stadt sowie auch von Teilen der Polizeiführung erhebliche Steine in den Weg gelegt und uns die Arbeit auch bewusst und gewollt erschwert und sogar untersagt. Dabei wissen wir, wo die Leute des Sicherheitsdienstes im Spiel haben, dass sie vor den Diskos stehen. Wir wissen, dass über die muskelgepackten Leute Mädels rekrutiert werden, wir wissen, dass die massiv im Rotlichtmilieu vertreten sind. Wir wissen, dass die mindestens in der Vergangenheit mit Schutzgelderpressungen zu tun hatten.“ Diese grenzenlose Ohnmacht trifft auch die Bürger, insbesondere wenn es um sexuellem Missbrauch von Kindern geht. Seit 2002 liegen gegen Etem S. dem Leiter einer Leipziger Kampfsportschule, Anzeigen wegen sexuellem Missbrauchs von Kindern vor, wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung. Die immer gleiche Leipziger Staatsanwältin stellte grundsätzlich die Verfahren ein und zwar ohne jede Beweismittelsicherung und Anhörung von Zeugen. Als sich eine Mutter, deren Tochter von Etem S. sexuell missbraucht wurden, mit der inzwischen 14jährigen Tochter im Justizministerium um Hilfe bei Ministerialrat Scholz nachsuchte, mussten sie sich von ihm den Satz anhören: „Bei einem Missbrauch gehören immer zwei dazu. Man kann nicht nur den Opfern glauben.“
Selbst dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich gefährdet ist, bei bekannten islamistischen Gefährdern, geschieht nichts. In Leipzig ist ein führender Imam, der in der Moschee antidemokratische Hasstiraden von sich gibt, gern gesehener Gast der Stadtverwaltung. Einer seiner Brüder, Spitzname Salahedin, lebt in Dresden und beherrscht dort einen Teil der kriminellen Szene. Ein weiterer Bruder arbeitet in der syrischen Botschaft in London und ist an den syrischen Nachrichtendienst angebunden. Eine perfekte Kombination. Ermittelt wird nicht.
In Leipzig müssen übrigens einige Unternehmer Leistungen kostenlos oder zu Dumpingpreisen erbringen, wenn es darum geht, von der Stadt Aufträge zu bekommen. Diese kostenlosen Leistungen, wie Catering oder Blumengebinde bei öffentlichen Veranstaltungen, Einweihungen und Festlichkeiten, die von oder mit der Stadt initiiert wurden, heißen in Leipzig offiziell Sponsorentätigkeit. In Sizilien nennt man es Pizzo. Ein Leipziger Unternehmer dazu: „Wer eine Eintrittskarte für Aufträge der Stadt erhalten will, muss erst unbezahlte Leistungen erbringen, um dann für seine Leistungen regulär bezahlt zu werden.“
Die Angst, dass derart schmutzige Geschichten aus der Vergangenheit aufgeklärt werden, bildet den Hintergrund dafür, warum im Sommer 2007 in Sachsen so heftig um den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der korruptiven und kriminellen Netzwerke gestritten und teilweise mit dreisten Methoden daran gearbeitet wurde, bestimmte Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu diffamieren. Der Abgeordnete Klaus Bartl von der Linkspartei meinte dazu: „Das Politik ohne Niedertracht nicht auskommt, ist eine meiner Lebenserfahrungen. Diese Dimension, die ich im Umfeld der Einsetzung dieses Ausschusses vor meiner Wahl zum Vorsitzenden und danach erfahre, hielt ich allerdings nicht für möglich.“
Was war geschehen?
Auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz am 3. Juli 2007 kolportierten Minister der Staatsregierung, Klaus Bartl sei zu DDR-Zeiten Staatsanwalt und Chef der späteren Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Verfassungsschutz gewesen. Tatsächlich war er zu Zeiten der DDR Staatsanwalt und SED-Mitglied. Doch hat er keine Verbrechen begangen. Er war Teil des Systems und hat daraus gelernt, im Gegensatz zu vielen anderen SED-Kadern, die in den Blockparteien waren und sich kurze Zeit danach als wahre Demokraten verkauften. Falsch ist hingegen, dass er Chef der Leiterin des OK-Referats war.
Als nächstes wurde auf dem Abschlussfest des Landtagspräsidenten am 13. Juli 2007 das Gerücht verbreitet, zwischen dem Leipziger Polizeihauptkommissar Georg W. und der Leiterin der OK-Referats habe ein „Verhältnis“ bestanden, aus dem heraus sich das Material des Landesamtes gespeist habe. Ebenfalls eine eindeutige Unwahrheit. Und wieder ließen sich einige Journalisten für diese Lügengeschichte instrumentalisieren. Oder trifft gar das zu, was der Romanautor Hennig Mankell in seinem Buch Die falsche Fährte beschrieb? „Die Männer der Macht halten sich immer symbolische Reinigungsfirmen und Beerdigungsinstitute. Es gibt genug Journalisten, die nicht zögern, ihre Seele zu verkaufen, um deren Interessen zu dienen. Die zurückschaufeln. Die Skandale zu begraben, den Schein zur Wahrheit zu erheben, die Illusion der reingewaschenen Gesellschaft aufrechtzuerhalten.“