Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.11.2007
Justiz ermittelt wegen Weitergabe von Akten
Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, wer in der Verfassungsschutz-Affäre Justizakten herausgab.
Dresden. Nach der Veröffentlichung von Informationen aus Akten zur sächsischen Verfassungsschutz-Affäre ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Wir ermitteln seit Montag gegen unbekannt“, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, und bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.
Avenarius widersprach allerdings Informationen des Magazins, wonach ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt Einsicht in die vertraulichen Akten erhalten haben soll, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben würden.
Dem Bericht zufolge sollen im September dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden sein. So hätten Akten zu mindestens zehn Verfahren für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft verlassen, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Aus diesen Akten sei in Medien zitiert worden.
Für die Weitergabe der Informationen kommen laut Staatsanwaltschaft mehrere Wege infrage. „Wir waren gehalten, mehreren Rechtsanwälten Zugang zu den Akten zu gewähren“, sagte Avenarius. „Wir haben bisher keinen einzigen Namen genannt, und das wird auch so bleiben.“ (dpa)