Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:20 Uhr, 22.11.2007
Untersuchungsausschuss zu Geheimakten spaltet Koalition
Dresden (dpa/sn) - Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Verfassungsschutzakten-Affäre spaltet die CDU/SPD-Koalition. Bei einer Abstimmung am Donnerstag in Dresden votierte die CDU gegen eine Vorladung von Zeugen, die SPD enthielt sich. Das sei anders besprochen worden, sagte CDU-Obmann Christian Piwarz. SPD-Obmann Karl Nolle warf der CDU «fundamentalistisches Verhalten» vor. Es sei den Bürgern nicht zu erklären, dass der Ausschuss nicht mit der Arbeit beginne. Der Ausschuss soll klären, ob es in den 90er Jahren ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität in Sachsen gab, in das unter anderen Polizisten, Staatsanwälte und Politiker verstrickt waren.
Noch Anfang Oktober hatten SPD und CDU gemeinsam dafür plädiert, bis zu einem Verfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit des Ausschusses dessen Arbeit ruhen zu lassen. Der Ausschuss ist aus Sicht der Regierung nicht verfassungsgemäß. Sie verweigert deshalb die Herausgabe von Akten und erteilt öffentlich Bediensteten keine Aussagegenehmigung. Dagegen will der Ausschuss vor dem Verfassungsgericht klagen. Vorsitzender Klaus Bartl (Linksfraktion) rechnet nach Angaben vom Donnerstag damit, dass die Klage vor Weihnachten beim Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht wird.
Nolle begründete die geänderte Haltung der SPD am Donnerstag mit einer neuen Sachlage. Anfang Oktober hätten dem Gremium keine Akten vorgelegen. «Das Argument kann nicht mehr aufrechterhalten werden.» Die Linksfraktion hatte dem Ausschuss im Oktober Kopien von Ermittlungsakten der Leipziger Staatsanwaltschaft übergeben. «Nach Sichtung der Akten können zeitnah die ersten Zeugen vernommen werden», sagte Nolle. Die CDU bleibe dagegen bei ihrer Ablehnung, sagte Piwarz. Wegen der Regierungshaltung könnten unter anderen keine Zeugen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gehört werden. «So kann kein objektives Bild gewonnen werden.»
«Die Blockadehaltung der Koalition scheint endlich zu bröckeln», erklärte der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Karl-Heinz Gerstenberg. Eine Verschiebung von Zeugenanhörungen bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts komme einer Aussetzung der Ausschuss-Arbeit durch die Mehrheit gleich. Das sei inakzeptabel.
dpa hü yysn z2 st
221720 Nov 07