Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.11.2007

Korruptionsaffäre: Linke sprechen erneut von Vertuschung

Dresden (ddp-lsc). Linke und Grüne haben Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in der sogenannten Korruptionsaffäre erneut ein Vertuschungsmanöver vorgeworfen. Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Caren Lay, kritisierte am Montag in Dresden, dass der Prüfbericht zur Arbeit des Verfassungsschutzes nicht dem Ausschuss vorgelegt wird. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Absage von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die mit der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des Gremiums begründet worden sei.

Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi forderte die CDU/SPD-Koalition auf, dem Minister das „weitere Vertuschungsmanöver nicht durchgehen“ zu lassen. Die Grünen werden am Donnerstag im Innenausschuss beantragen, Einsicht in den Prüfbericht zur Arbeit der Polizei zu erhalten.

Buttolo hatte dem Landtag am 8. November versprochen, zumindest den Prüfbericht zum Verfassungsschutz in überarbeiteter Form vorzulegen. Dessen Ergebnisse waren bereits am 10. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der Leiter der Prüfgruppe, der ehemalige Bundesrichter Dietrich Beyer, sprach damals von einem „gewissen Eigenleben“ bei dem für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Referat. Dieses hatte eine Datensammlung angelegt, deren Bekanntwerden die Affäre Mitte Mai ausgelöst hatte. In den Akten soll von angeblichen Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen die Rede sein.