Karl Nolle, MdL
Frankfurter Rundschau, 01.12.2007
Verdacht der Untreue
Durchsuchungen bei Ex-IKB-Vorständen
Düsseldorf (dpa) - Ermittler haben die Privathäuser des gesamten ehemaligen Vorstands der in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB durchsucht. Am vergangenen Mittwoch seien die Privatwohnungen von vier ehemaligen und einem noch aktiven Vorstandsmitglied durchsucht worden, sagte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Arno Neukirchen, am Freitag. Er bestätigte damit in Teilen einen Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag). Es seien Unterlagen beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden müssten. Auch der ehemalige Bankenchef Stefan Ortseifen habe unangemeldeten Besuch erhalten.
Die Maßnahme sei Teil des bereits im August bekanntgewordenen Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Aktiengesetz. Ende Juli war bekanntgeworden, dass das Institut durch ihr Engagement auf dem US-Hypothekenmarkt in eine schwere Schieflage geraten war. Vorstandschef Ortseifen musste seinen Hut nehmen, drei weitere Vorstände folgten. Die IKB hatte sich mit riskanten Kreditgeschäften auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert.
Die staatliche KfW Bankgruppe will den Verkauf der IKB rasch vorantreiben. Das erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin nach einer Krisensitzung des KfW-Verwaltungsrates. Die Verkaufsgespräche für den 38-Prozent-Anteil der KfW sollten "so zügig wie irgend möglich geführt werden". Das Bestreben sei aber, "einen guten Preis zu erzielen". Es gebe keinen Mangel an Interessenten. Es müssten aber die Voraussetzungen für einen Verkauf geschaffen werden.
Die IKB hatte sich mit riskanten Kreditgeschäften auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert und ist in Schieflage geraten. Die staatliche KfW als Hauptaktionärin der Düsseldorfer IKB hat bereits Risiken von 4,8 Milliarden Euro übernommen.
Am Donnerstag hatte sich ein Pool mehrerer Banken unter Federführung der KfW nach zähen Verhandlungen zudem auf eine zusätzliche Finanzspritze von 350 Millionen Euro an die IKB verständigt. Nach Angaben von Steinbrück trägt die KfW davon 150 Millionen Euro, den Rest andere Banken.
Hilfspaket nur unter Bedingungen
Nach Angaben der "Financial Times Deutschland (FTD)" gaben die Banken ihre Zustimmung zu dem neuen Hilfspaket nur unter der Voraussetzung, dass der ohnehin geplante Verkauf der IKB beschleunigt wird. Mehrere Institute, darunter die Commerzbank, die DZ Bank, die schwedische SEB und die WestLB, gelten als Kaufinteressenten.
Steinbrück nannte als wichtigste Voraussetzung für einen Verkauf die Vorlage eines testierten Halbjahresabschlusses. Dies dauere aber.
Spekulationen über eine Schließung der IKB hatte die KfW zurückgewiesen. Steinbrück sagte, der Verwaltungsrat sei klar dafür, dass die Mittelstandsbank IKB am Markt gehalten werden solle. Daher müsse die KfW unterstützt werden bei der Risikoabschirmung. Bei Übernahme weiterer Risiken müssten aber auch die jetzigen IKB-Aktionäre beteiligt werden. Das IKB-Management sei aufgefordert worden, alle Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals zu treffen.
Es sei offen, ob die bisherige Risikoabschirmung ausreiche. "Das weiß keiner", sagte Steinbrück. Dies habe aber etwas mit den Marktentwicklungen zu tun. Dies sei auch kein IKB-Problem. Steinbrück stellte erneut klar, dass der Bund wegen der Belastungen für die KfW zu keiner Bürgschaft oder anderen Garantien bereit sei.
Steinbrück zufolge sollen die Organisationsstrukturen bei der KfW gestärkt werden. Dazu solle es künftig einen Präsidial- sowie einen Prüfungsausschuss geben. Man hoffe, so "auch in diesen zugespitzten Zeiten beratungsfähiger zu sein". Einen entsprechenden Vorschlag werde er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem KfW-Verwaltungsrat am 10. Dezember vorlegen. Glos übernimmt im Januar 2008 von Steinbrück den Vorsitz des KfW-Verwaltungsrates.
Die KfW hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen der IKB-Krise die eigene Risikovorsorge um 2,3 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro aufgestockt hat. Der mit 5,3 Milliarden Euro gefüllte KfW-Fonds für allgemeine Bankrisiken ist durch das Debakel der IKB somit bis auf 500 Millionen Euro aufgezehrt. Insgesamt sind jetzt IKB-Risiken von rund sechs Milliarden Euro abgeschirmt worden. Im August hatte der Bankenpool sich bereits mit einer Milliarde Euro an dem Stützungspaket über 3,5 Milliarden Euro beteiligt.