Karl Nolle, MdL
Financial Times Deutschland, FTD, 29.11.2007
Steinbrück attackiert Bankmanager
"Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind", sagte Steinbrück in einem Interview mit der FT und der FTD.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Bankmanager angesichts der Finanzkrise scharf angegriffen. "Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind", sagte Steinbrück in einem Interview mit der FT und der FTD.
Weiter sagte Steinbrück: "Die Hochnäsigkeit der Manager, die wir mitunter gesehen haben - nach dem Motto: Wir sind cleverer als die anderen -, endete in einem Desaster."
Die ungewöhnlich scharfen Worte des Ministers zeigen, wie groß inzwischen der Unmut der Politik über die Auswirkungen der Marktturbulenzen ist. In Deutschland waren die Mittelstandsbank IKB und die Sachsen LB nach Fehlspekulationen mit US-Immobilien in eine schwere Schieflage geraten. Auch deren Management habe es offensichtlich an der nötigen Expertise gemangelt, sagte Steinbrück.
Nach zähen Verhandlungen einigten sich am Donnerstag die Staatsbank KfW - Hauptaktionärin der IKB -, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Institute auf ein neues Rettungspaket für die Mittelstandsbank. Demnach soll die IKB eine zweite Kapitalspritze von 350 Mio. Euro erhalten.
Im Sommer hatte der Bankenpool bereits ein erstes Stützungspaket im Umfang von 3,5 Mrd. Euro vereinbart. Gegen weitere Zahlungen hatte sich das Kreditgewerbe lange gewehrt. Finanzaufsicht, KfW und Bundesregierung drangen aber auf eine erneute Beteiligung der Institute. Mit der Stützung wollen die Banken verhindern, dass eine Pleite die Rückzahlung von Krediten an die IKB in Gefahr bringt.
Wie es in Teilnehmerkreisen hieß, sagten die Banken nur unter der Voraussetzung zu, dass der ohnehin geplante Verkauf der IKB beschleunigt wird. Mehrere Institute, darunter die Commerzbank, die DZ Bank, die SEB und die WestLB, gelten als Kaufinteressenten.
In der Diskussion war auch, die IKB zu schließen. Dies stieß aber auf den Widerstand insbesondere der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesregierung, die schwere Probleme für den gesamten deutschen Finanzsektor befürchteten.
"Wir sind als BaFin zufrieden damit, dass die Poolvertreter diese Lösung gefunden haben", sagte eine BaFin-Sprecherin. Der Pool hatte im Beisein von Bundesbankpräsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio bis in den frühen Donnerstagmorgen getagt und war auch am Donnerstag wieder zusammengekommen.
Steinbrück trifft am Freitag mit den übrigen Mitgliedern des KfW-Verwaltungsrats zusammen, um über das Rettungspaket für die IKB zu beraten. Die KfW hatte am Dienstag eingeräumt, dass sie in ihrer Bilanz die Vorsorge für mögliche Belastungen durch die IKB um 2,3 Mrd. Euro erhöhen muss. Damit hat die KfW jetzt 4,8 Mrd. Euro beiseitegelegt.
Oppositionspolitiker kritisieren, dadurch leide die Fähigkeit der Staatsbank, Kredite zu vergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium ist für einen Umbau des KfW-Verwaltungsrats, was das Finanzministerium aber ablehnt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übernimmt im kommenden Jahr von Steinbrück turnusgemäß den Vorsitz im Verwaltungsrat.
Insider schließen nicht aus, dass in Zukunft weitere Risiken bei der IKB bekannt werden, wenn sich die Lage an den Märkten noch verschlechtert. Das Bundesfinanzministerium hat aber ausgeschlossen, dass zur Rettung der Bank Steuergelder fließen.
von Birgit Marschall (Berlin), Rolf Lebert, Ute Göggelmann und Mark Schieritz (Frankfurt)