Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:09 Uhr, 05.12.2007
Millionen-Bürgschaft des Freistaats?
Sachsen springt Landesbank angeblich mit Ausfallgarantie bei - Ministerium weist Zahlen zurück
Dresden (ddp-lsc). Der Freistaat will offenbar der angeschlagenen Sachsen LB mit einer Garantie in dreistelliger Millionenhöhe unter die Arme greifen. Wie das in Düsseldorf erscheinende «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bankenkreise berichtete, übernimmt der Freistaat eine Ausfallgarantie für die geplante Super-Zweckgesellschaft (Super-SIV) der Landesbank.
Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vermied es, zu diesem wie zu weiteren Berichten Stellung zu beziehen. «Alles andere würde unsere Bemühungen konterkarieren und ginge gegen die Interessen der Anteilseigener der Sachsen LB», sagte er am Mittwoch in Dresden. Die Sachsen LB wollte die Information ebenfalls nicht kommentieren. Die Landtagsopposition forderte von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der nächsten Woche eine Regierungserklärung.
Dem Zeitungsbericht zufolge wird mit einem Betrag unter einer Milliarde Euro kalkuliert. Bei den drei im Super-SIV gebündelten Zweckgesellschaften handelt es sich um Ormond Quay, Georges Quay und Sachsen Funding. «So können wir die Bank von den Risiken trennen, denn im Kern ist die SachsenLB gesund», zitierte die Zeitung einen Insider.
Die Sachsen LB konnte im Sommer nur durch eine Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Der endgültige Kaufpreis soll in den kommenden Tagen festgelegt werden. Die Zweckgesellschaft Ormond Quay der Sachsen LB war durch die US-Immobilienkrise in Schieflage geraten.
Tillich nannte die Marktsituation «nach wie vor angespannt». Auf Basis der Vereinbarung vom August mit der LBBW werde intensiv an der Integration der Sachsen LB in die Stuttgarter Landesbank gearbeitet. Deswegen seien »Aussagen zur Bewertung oder zum weiteren Verfahren der Übertragung der Landesbank Sachsen derzeit verfrüht«. Die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen nannte Tillich »daher ohne Grundlage«.
Nach der Linksfraktion forderten auch die Grünen von Milbradt eine Regierungserklärung. »Kommt es zu einer Ausfallgarantie von einer Milliarde Euro, würden die Haushaltsrisiken in die Zukunft verschoben«, warnte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Die Bildung einer Mega-Zweckgesellschaft nannte sie »unter den gegebenen Umständen eine mögliche Lösung«. Ob eine Ausfallgarantie von einer Milliarde Euro ausreiche, sei indes fraglich. Nach Berechnungen der Grünen müsste bei einem Verkauf der von der irischen Landesbanktochter in den US-Markt investierten Papiere ein Abschlag von mindestens ein bis zwei Milliarden Euro einkalkuliert werden.
Der Bankenexperte der FDP-Fraktion, Andreas Schmalfuß, nannte eine Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe für die Risiken der Zweckgesellschaften »blinden Aktionismus«. Zudem äußerte er sich verwundert über das damit angeblich verfolgte Ziel, damit das Kerngeschäft der Bank zu sichern. Dieses habe zuletzt darin bestanden, mit hochriskanten Geschäften »das große Finanzrad zu drehen", während das Geschäft mit dem sächsischen Mittelstand nur ein Prozent ausgemacht habe.
Linksfraktionschef André Hahn kündigte an, dass seine Fraktion eine Regierungserklärung Milbradts beantragen werde, falls die Koalition am Donnerstag im Landtagspräsidium sie nicht selbst auf die Tagesordnung setzen lasse.
Von Tino Moritz
(Weitere Quellen: Sachsen LB auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)
ddp/tmo/mwa
051709 Dez 07