Karl Nolle, MdL
Stuttgarter Zeitung, 06.12.2007
Lösung für SachsenLB deutet sich an
Sachsen soll bürgen - WestLB stützt Zweckgesellschaften
STUTTGART. In die Verhandlungen um die Rettung der SachsenLB kommt Bewegung. Das Land Sachsen will angeblich mit einer Garantie für die angeschlagene Landesbank einspringen. Noch vor Weihnachten soll eine Lösung gefunden werden.
Eine Entscheidung darüber, ob die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die angeschlagene SachsenLB endgültig übernimmt, soll noch vor Weihnachten fallen. Das hat Ministerpräsident Günther Oettinger vor kurzem angekündigt. Zwar geht niemand ernsthaft davon aus, dass die Baden-Württemberger die SachsenLB, die sie seit August treuhänderisch verwalten, an den Freistaat Sachsen und die sächsischen Sparkassen zurückgeben. In Stuttgart geht man aber in jüngster Zeit auffällig auf Distanz. Auch das Statement der LBBW zu den aktuellen Vorgängen bei der Zweckgesellschaft Sachsen Funding I klingt nicht nach einem strammen Bekenntnis: ¸"Die LBBW strebt eine Lösung an, die zu keiner nachhaltigen Belastung der eigenen Bilanz führt", so betont ein Sprecher.
In Sachsen sind die Signale aus dem Süden offenbar angekommen. Medienberichten zufolge will das Land Sachsen eine Garantie für Ausfälle bei den Zweckgesellschaften der SachsenLB übernehmen. Dafür sollen eine Milliarde Euro einkalkuliert sein. Das sächsische Finanzministerium will das nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren: "Solche Zahlen sind noch nicht verlässlich", sagt ein Sprecher. Die Bewertung des Instituts sei noch nicht abgeschlossen. Eine Bürgschaft aus Sachsen könnte den Wert der SachsenLB allerdings wieder steigern, der unterdessen nach Angaben von Insidern unter null gefallen war.
Im Südwesten schweigt man sich zu den Plänen in Sachsen aus. Einiges deutet indessen darauf hin, dass die Verhandlungspartner auf der Zielgeraden sind. Wie in der gestrigen Ausgabe berichtet, hat die infolge der US-Immobilienkrise in Schwierigkeiten geratene Zweckgesellschaft Sachsen Funding I zum zweiten Mal ihre Gläubiger um Zahlungsaufschub gebeten. Die Gläubiger sollten sich gestern dazu äußern. Bis Redaktionsschluss lag jedoch keine Mitteilung vor.
Doch dieser erneute Aufschub bis zum 19. Dezember steht offensichtlich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Gesamtlösung für die SachsenLB. Dies wurde in Insiderkreisen vorsichtig angedeutet. Dazu passt, dass die Spezialfinanzierer Sachsen Funding, Ormond Quay und Georges Quay in einer Superzweckgesellschaft gebündelt werden sollen.
Ob die LBBW die SachsenLB zum Jahresende übernimmt, hängt vermutlich wesentlich von den Zugeständnissen des Landes Sachsen ab. Wie weit diese gehen werden, ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern, wie der Ombudsmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur SachsenLB, Karl Nolle, klarmacht. Die Entscheidung müsse das Parlament treffen: "Ob dies reibungslos über die Bühne geht, hängt davon ab, wie plausibel die Regierung das begründen kann", sagte Nolle im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.
Probleme mit ihren Zweckgesellschaften hat auch die WestLB eingeräumt. Der bisher außerbilanziell geführten Zweckgesellschaft Harrier werde eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt, um die Investoren vor Zwangsverkäufen und damit vor Verlusten zu schützen. Harrier verwaltet insgesamt ein Volumen von 10,3 Milliarden Dollar. Diese Kredite würden in die Bücher der WestLB genommen, sagte ein Sprecher. Über die Höhe der Belastungen machte er allerdings keine Angaben. Bereits im November hatte die WestLB ihrer Zweckgesellschaft Kestrel eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt. Kestrel verwaltet ein Volumen von 2,9 Milliarden Dollar. Auch die BayernLB will, um Notverkäufe von Papieren zu verhindern, ihre Zweckgesellschaften auf die Bilanz nehmen. Das Volumen soll 16 Milliarden Euro betragen.
Von Sigrid Stoss