Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.12.2007
Erst höhere Diäten, nun Luxus-Pension
Die Verdopplung der Altersbezüge für eine Reihe von Abgeordneten sorgt auch im Landtag für breiten Widerstand.
Der Streit um das neue Gesetz, welches den 124 sächsischen Landtagsabgeordneten ab diesem Monat eine kräftige Diätenerhöhung und im Alter üppige Pensionen sichert, ist um eine Nuance reicher.
So wurde am Freitag bekannt, dass einige der Parlamentarier von den neuen Finanzregelungen sogar doppelt profitieren. Künftig haben alle Fraktionsvorsitzenden für ihre Amtszeit Anspruch auf doppelte Pension – genauso, wie sie bereits heute jeden Monat eine doppelte Grunddiät von insgesamt 8962 Euro erhalten. Umstritten ist die bundesweit einmalige Regelung auch deshalb, weil davon nicht nur amtierende, sondern auch alle früheren sächsischen Fraktionschefs im Landtag profitieren werden. Ein Umstand, der unter anderen dem ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion, Peter Porsch, oder dem früheren SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss zugute kommt.
Durch das neue Gesetz erhöhen sich aber auch die Pensionsansprüche von allen parlamentarischen Geschäftsführern. Statt der normalen Abgeordnetenpension, die laut dem Bund der sächsischen Steuerzahler „immer noch unakzeptabel hoch ist“, erhalten sie künftig den anderthalbfachen Satz.
Obwohl das neue sächsische Diätengesetz monatelang öffentlich diskutiert wurde, spielten die luxuriösen Sonderregelungen für parlamentarische Führungskräfte zu keinem Zeitpunkt eine Rolle. Der Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg von den Grünen sprach empört von einem „Geheimunternehmen der Koalition von CDU und SPD“. Seine Fraktion verlangt, die Sonderregelungen umgehend wieder aus dem Gesetz zu streichen. Ähnlich empört reagiert die FDP. „Die Unverschämtheiten nehmen kein Ende“, so Fraktionschef Holger Zastrow, der im Vorfeld selbst die jüngste Diätenerhöhung von 551 Euro abgelehnt hatte. Ebenso wie die Linksfraktion fordern die Liberalen, dass nun wenigstens auf das Pensions-Plus verzichtet wird.
Tatsächlich gab es noch am Freitag Verhandlungen innerhalb der Koalition. Am Abend erklärte CDU-Chef Fritz Hähle: „Ich habe diese Aufstockung nie gefordert und werde mich an die Spitze derer stellen, die sie wieder abschaffen. Ich kann gut mit der bisherigen Regelung leben. In der Frage bin ich mir mit meinem Kollegen Martin Dulig von der SPD-Fraktion völlig einig.“ Das war das offizielle Rückzugssignal.
Von Gunnar Saft