Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 10.12.2007

Gespräche über Bank laufen zäh

Die Verhandlungen über den Verkauf der Landesbank sind in einer äußerst schwierigen Phase.

Dresden. Die Gespräche über den Verkauf der Sachsen Landesbank (LB) verlaufen offenbar zäher als vom Freistaat erwartet. Nach SZ-Informationen liegen die Vorstellungen der Landesregierung und der Käufer aus Stuttgart, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), weiter auseinander als bisher bekannt. Auch die Treffen an diesem Wochenende in Dresden haben demnach noch nicht zu einem Durchbruch geführt.

So soll nicht nur die von der LBBW geforderte Bürgschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro – unter anderem für das riskante Irland-Geschäft der Landesbank – weiterhin ein Streitpunkt sein (die SZ berichtete). Auch der Gesamtwert der Bank, der ausschlaggebend ist für den Preis, den Sachsen noch erzielen kann, ist umstritten. Nach SZ-Informationen soll die LBBW, die selbst durch Verluste von rund 800 Millionen Euro stark unter Druck geraten ist, daran interessiert sein, dass der Freistaat noch einmal bis zu einer halben Milliarde Euro in das Eigenkapital der Landesbank einbringt. Dass Sachsen aus dem Banken-Deal mit einer „schwarzen Null“ herauskommt, dürfte demnach immer unwahrscheinlicher werden.

Treffen der Finanzminister

Endgültige Zahlen liegen aber noch nicht auf dem Tisch. In den nächsten Tagen seien „weitere Gespräche auf Arbeitsebene“ anberaumt, hieß es gestern lediglich aus dem Finanzministerium. Ansonsten: Kein Kommentar zu den Gesprächen, offiziell absolutes Stillschweigen.

Regierungschef Georg Milbradt (CDU), der seit dem Notverkauf der Landesbank im August schwer unter Druck steht, nahm an den jüngsten Verhandlungen nicht teil. In dieser Woche sollen zunächst die zuständigen Finanzminister zusammentreffen – Gerhard Stratthaus (CDU/Baden-Württemberg) und Sachsens Ressortchef Stanislaw Tillich (CDU). Ob das gemeinsame Ziel, vor den Weihnachtsfeiertagen zu einer Einigung zu kommen, noch erreicht werden kann, gilt derzeit aber als höchst fraglich. Erwartet wird, dass die Verhandlungen vermutlich Ende dieser Woche in eine entscheidende Phase gehen. Beide Vertragspartner wollen nach derzeitiger Planung am 15. Januar Details des Deals vorstellen.
Von Annette Binninger