Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 10.12.2007

Neuer Druck aus Sachsen

Kommentar von Christiane Kohl

Für die angeschlagene Sächsische Landesbank rückt der Tag der Wahrheit näher. Und der könnte auch für den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) unangenehm werden. Bis zum Jahresende will man eine Art Kassensturz abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage die Übernahme des ins Trudeln geratenen Bankhauses durch die Landesbank Baden-Württemberg LBBW besiegelt werden soll. Schon jetzt aber tun sich Abgründe auf: Rund 43 Milliarden Euro soll das Risiko betragen, das die sächsischen Zocker durch ihre Spekulationen mit US-Immobilienpapieren aufgehäuft haben - da wollen selbst die vergleichsweise finanzkräftigen Schwaben nicht mehr mitmachen.

So steht es nun auf Messers Schneide: Entweder die Sachsen akzeptieren die Forderungen aus Baden-Württemberg und stellen eine Bankbürgschaft des Landes in Höhe von vier Milliarden Euro bereit, oder der Bankendeal könnte noch in letzter Minute platzen. Die LBBW hatte sich ja eigens eine Rückgabeklausel ausbedungen, als das Geschäft im Sommer unter höchst dramatischen Bedingungen eingefädelt wurde. Käme es dazu, müsste die Sachsen LB möglicherweise geschlossen werden, was nicht nur Sachsen, sondern die gesamte deutsche Bankenlandschaft erschüttern würde - ein Supergau für das Finanzgenie Milbradt.

Aber auch mit der Bürgschaft muss sich der sächsische Regierungschef schwertun. Denn eigentlich kann er es nicht verantworten, eine Summe zu verbürgen, die mehr als ein Viertel seines Landeshaushalts ausmacht. So sitzt Milbradt in der Zwickmühle: Noch im Sommer hatte er sein politisches Schicksal mit dem Fortbestand der Bank verknüpft - jetzt steht er im Wort. cko