Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 11.12.2007
Operation Milbradt
Kommentar von Christiane Kohl
In der Not sitzen alle in einem Boot. Da hält in Dresden nicht nur die Große Koalition aus CDU und SPD zusammen, es könnte sich in dieser Woche sogar ein überparteiliches Ad-hoc-Bündnis im sächsischen Landtag bilden, um die angeschlagene Landesbank SachsenLB zu retten. Denn nur mit einer breiten politischen Mehrheit im Parlament wird es möglich sein, die dazu notwendige Bankbürgschaft auf den Weg zu bringen. Das Land Baden-Württemberg, dessen Geldinstitut die Bank übernommen hat, fordert eine Garantiesumme von mehr als vier Milliarden Euro. Doch selbst dann, wenn man sich am Ende auf nur die Hälfte einigen sollte, kann die Landesregierung darüber nicht ohne den Rückhalt des Parlaments entscheiden.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) muss daher etwas tun, was er nicht allzu gerne tut: Er muss sich den Fraktionen im sächsischen Landtag offenbaren und allen Beteiligten reinen Wein einschenken über die Risiken und die Rahmenbedingungen, unter denen die Bank noch zu retten ist. Nur so kann er die breite Unterstützung bekommen, die er jetzt braucht. Doch wenn die Operation SachsenLB überstanden ist, wird die Operation Milbradt erst beginnen: Dann stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft des Ministerpräsidenten.
Ein Finanzminister ist bereits über den Bankenskandal gestolpert. Den erst seit September amtierenden Ressortchef Stanislaw Tillich wird man schwerlich verantwortlich machen können für das augenblickliche Drama. Milbradt hingegen ist als ehemaliger Finanzminister einer der Architekten der SachsenLB gewesen. Deshalb muss er sich, auch im Interesse des Landes, der Verantwortung stellen. cko