Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 11.12.2007
SachsenLB: Schwaben fordern höhere Bürgschaft
Land soll 4,3 Milliarden Euro absichern
L e i p z i g (ade/S. H.). Der Notverkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) droht zu scheitern. Laut Finanzexperten knüpfen die Schwaben ihr Engagement in Sachsen an eine milliardenschwere Landesbürgschaft aus Dresden. Eine Entscheidung könnte am kommenden Wochenende fallen, sagte Sachsens Regierungssprecher Peter Zimmermann der Leipziger Volkszeitung.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bestehen bei der SachsenLB Finanzrisiken in Höhe von 43 Milliarden Euro. Für die Deckung dieser größtenteils aus Verpflichtungen im amerikanischen Immobilienmarkt herrührenden Unwägbarkeiten verlange die LBBW von Sachsen eine Bürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, heißt es unter Berufung auf Finanzkreise.
„Die Situation ist hochdramatisch“, erklärte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle gestern der Leipziger Volkszeitung. Er wisse aus ebenfalls zuverlässigen Quellen, dass die LBBW damit droht, die Übernahme platzen zu lassen. Die 4,3 Milliarden Euro entsprächen ungefähr einem Viertel des gesamten sächsischen Landeshaushalts. Zuletzt war über eine Forderung von knapp einer Milliarde Euro spekuliert worden. Ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums erklärte, die Summe von 43 Milliarden Euro umfasse das Volumen sämtlicher Kredite in den verschiedenen Gesellschaften und Fonds. Dies seien aber nicht alles Risiken.
Die LBBW wollte die Zahlen nicht bestätigten. Derzeit werden Gespräche zwischen den Finanzministern Sachsens und Baden-Württembergs, Stanislaw Tillich und Gerhard Stratthaus (beide CDU), der SachsenLB, der Bundesbank und der Bankenaufsicht Bafin geführt. Ziel bleibe es laut LBBW, ein tragfähiges Konzept für eine Übernahme der SachsenLB zu erreichen. Sachsens Regierungssprecher Zimmermann sprach allerdings von „sehr schwierigen Gesprächen“. In die möglicherweise entscheidende Runde am kommenden Wochenende könnte sich auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) einschalten.
Die Opposition in Sachsen fordert mehr Transparenz und eine Regierungserklärung, dürfte aber an der Koalitionsmehrheit scheitern.