Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.12.2007

Ultimatum für Verkauf der Landesbank

Bis Sonntag muss Sachsen mit Baden-Württemberg einig sein, sonst droht die Schließung der Bank.

Dresden/Stuttgart. Dramatische Entwicklung in Dresden: Der Landesbank-Verkauf droht überraschend doch noch zu platzen. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) teilte gestern unmissverständlich mit, dass der Freistaat nicht bereit sei, eine vom neuen Eigentümer, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), geforderte Ausfallbürgschaft zu übernehmen.

„Das ist absolut unmöglich“, sagte Tillich auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Dresden. Die LBBW müsse mit ins Boot, forderte er. Zahlen, wonach die Stuttgarter eine Bürgschaft in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro fordern, wollte der Finanzminister jedoch nicht bestätigen. Wenn beide sich schnell einigten, könne auch ein dritter „Partner“ noch einsteigen, deutete er an. Dann könnte es zu einer „solidarischen Leistung anderer Landesbanken“ kommen, sagte Tillich. Es gebe dazu Gespräche mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Der Verhandlungspoker zwischen Sachsen und Baden-Württemberg geht also weiter. Beide Seiten stehen dabei unter erheblichem Druck: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (BaFin) hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen ultimativ dazu aufgefordert, bis Sonntag eine Lösung zu finden. Sonst könnte Sachsens Landesbank bereits am Montag geschlossen werden.

Die Sachsen Landesbank (SLB) war Ende August in einer dramatischen Rettungsaktion an die LBBW verkauft worden. Bis Ende des Jahres sind die Details zu verhandeln.
Von Annette Binninger