Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.12.2007
Sachsen will nicht alleine bürgen
Beim Verkauf der Landesbank lehnt der Freistaat es ab, allein das Risiko zu tragen.
Seit gestern bewegt sich erstmal nichts mehr in Sachen Landesbank. Die Verhandlungsfronten sind verhärtet seit die Forderung des neuen Eigentümers, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), auf dem Tisch liegt. Die Stuttgarter verlangen eine Bürgschaft von rund vier Milliarden Euro für mögliche Ausfälle bei riskanten Geschäften der Sachsen-Landesbank. Um diese Summe zumindest noch runterzuhandeln, ging Sachsen gestern erstmals im Verkaufspoker in die Öffentlichkeit.
„Sachsen kann das nicht leisten“, sagte Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU). Im Sinne einer „partnerschaftlichen Fusion“ müsse auch Baden-Württemberg einen Teil der Lasten schultern, mahnte er vorsichtig. Die LBBW könnte die Risiken sogar ganz allein absichern, warf Tillich den Verhandlungsball ganz nach Stuttgart zurück. Schließlich habe man beim Notverkauf im August eine Grundlagenvereinbarung ausgehandelt. Darin aber war von einer Bürgschaft noch keine Rede. Vielmehr hielten die Stuttgarter damals die übliche Gewährträgerhaftung noch für ausreichend, um mögliche Ausfälle bei dem rund 43 Milliarden starken Risiko-Paket aufzufangen. Die Stuttgarter quittierten den Vorstoß aus Sachsen mit Schweigen. Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte nur, dass die LBBW die Sachsen-LB „integrieren“ wolle.
Unterdessen bereitet die Landesregierung offensichtlich den Landtag auf eine möglicherweise bevorstehende parlamentarische Blitzentscheidung vor. Auf einer gemeinsamen Sitzung wurden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD informiert. Details wurden dabei aber weder von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch von Tillich mitgeteilt. Am Abend lud Milbradt zudem die Chefs aller Landtagsfraktionen – außer der NPD – zu einem Informationsgespräch ein.
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die grundsätzliche Bereitschaft bestätigt, notfalls über einen Nachtragshaushalt zu verhandeln. Zuvor müssten aber alle finanziellen Risiken dargestellt werden. Die Linksfraktion verlangt zudem, dass die Regierung bis Ende der Woche eine Erklärung vor dem Parlament abgibt. Dem wird Finanzminister Tillich bereits heute nachkommen.
Zudem ist eine Sondersitzung des Landtags am Freitag kommender Woche im Gespräch. Sie wird als notwendig erachtet, falls das bis Sonntag erwartete Verhandlungsergebnis mit der LBBW überaus hohe Risiken für Sachsen birgt oder aufgrund eines Umfanges von mehr als 1,75 Milliarden Euro der Zustimmung des Landtags bedarf.
Von Annette Binninger und Gunnar Saft