Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.12.2007

Landesbank-Deal vorm Aus: Sachsen lehnt volles Risiko ab

DRESDEN - Zoff zwischen Sachsen und Baden-Württemberg um die Landesbank: Der Freistaat hält die Forderungen der Schwaben für unerfüllbar. Die Verhandlungen stecken fest-und drohen gar zu scheitern.

Bis zum vergangenen Sonnabend sei alles in Ordnung gewesen, sagt Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU). Doch dann hätte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) plötzlich neue Forderungen gestellt: Sachsen soll alle Risiken der Übernahme allein tragen. „Das ist nicht möglich", sagte Tillich gestern. „Wenn diese Forderung so bleibt, gibt es keine Übernahme." Dass es sich um 4,3 Milliarden Euro handelt, bestätigte er nicht. Jetzt aber gebe es heftige Differenzen darüber, wer welches Risikoübernimmt.

Offenbar hat auch die LBBW durch die Bankenkrise deutlich größere Verluste erlitten als bisher bekannt, vermuten Insider. Da die Krise noch nicht vorüber sei, erweise sich nun das vermeintliche Schnäppchen Sachsen LB als Klotz am Bein, der wieder abgeschüttelt werden soll. Doch beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fürchtet, dass ein Scheitern des Deals andere Banken mit in den Abwärtsstrudel reißt. Sie habe deshalb beide Seiten aufgefordert, sich zu einigen, berichtet Tillich. Er hofft nun bis Sonntag auf eine Lösung: „Ich gehe davon aus, dass sich die LBBW am Risiko beteiligt."

Doch wie hoch auch immer eine Bürgschaft für Sachsen ausfällt -die Staatsregierung muss sie sich vom Landtag genehmigen lassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) informierte deshalb gestern Nachmittag die Koalitionsfraktionen im Landtag und lud die Chefs der Fraktionen zum Abendessen in die Staatskanzlei. Sie hatten unisono detaillierte Informationen verlangt. Außerdem wird Finanzminister Tillich heute im Landtag eine Erklärung abgeben. Linke und Grüne forderten zudem einen Nachtrags-Haushalt. Den müsste der Landtag dann noch vor Jahresende auf einer Sondersitzung genehmigen.
Von Stefan Locke