Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15:54 Uhr, 12.12.2007
Desaster für den Finanzexperten - Ministerpräsident Milbradt steht wegen der Krise um die Sachsen LB möglicherweise vor dem Aus
Dresden (ddp-lsc). Im Sommer hätte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) beinahe hingeschmissen. «Ja, ich wäre zurückgetreten, wenn die Fusion nicht gelungen wäre», sagte er damals, kurz nachdem der Notverkauf der durch die US-Immobilienkrise existenziell bedrohten Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vereinbart war. Nun ist der Deal wieder in Gefahr geraten - und damit auch Milbradts Amt als Regierungschef.
Selbst wenn sich Sachsen und Baden-Württemberg - wie von der Bankenaufsicht BaFin verlangt - noch bis Sonntag einigen sollten: Der Preis könnte für den 62-jährigen Milbradt zu hoch sein. Auch wenn es am Ende weit weniger als die 4,3 Milliarden Euro sein sollten, die die LBBW angeblich als Ausfallgarantie für die Risiken der Sachsen LB vom Freistaat fordert.
Im Regierungslager wird derzeit zwar noch auf die laufenden Verhandlungen zwischen Sachsen LB und LBBW verwiesen, angesichts derer die Personalie Milbradt keine Rolle spiele. Gleichzeitig gilt es jedoch nicht nur in der Opposition als sicher, dass Sachsen Schaden nehmen wird. Die Frage sei nur noch, «ob es ein etwas billigeres oder ein etwas teurerers Paket wird, auf dem wir sitzenbleiben», sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Sie rechnet schon mal vor, dass eine Bürgschaft über 4,3 Milliarden Euro nicht nur eine 43 Jahre andauernde Zahlung von jeweils 100 Millionen Euro bedeuten könnte, sondern auch jährlich 170 Millionen Euro an Zinsen.
Milbradts Qualitäten als Haushaltspolitiker, die Sachsen den Ruf eines finanzpolitischen Musterknaben einbrachten, galten in der Union als großes Plus ihres Spitzenmannes. Mit dem Finanzdesaster um die von Milbradt einst selbst mit begründeten Sachsen LB, das nicht ohne Auswirkungen auf den Landeshaushalt bleiben wird, fällt dieses Argument weg. Seine Partei dürfte sich nun wieder verstärkt daran erinnern, dass sie mit Milbradt vor drei Jahren erstmals in Sachsen ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Damit scheinen die Tage des 1990 als Finanzminister nach Sachsen gekommenen Sauerländers an der Spitze von Partei und Freistaat gezählt.
Bis Februar 2001 hatte Milbradt über den sächsischen Haushalt gewacht. Dann kam es zum Bruch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Milbradt wurde als Finanzminister entlassen. Im April 2002 trat er die Nachfolge Biedenkopfs als Regierungschef an.
Von ddp-Korrespondent Tino Moritz
ddp/tmo/mwa
121554 Dez 07