Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 13.12.2007
Dramatisch
Leitartikel von Bernd Hilder
Politischer Nahkampf statt beruhigender Räucher-Männchen: Keine Spur von vorweihnachtlicher Ruhe in der sächsischen Politik. Statt gegenseitiger artiger Friedfertigkeiten gerät die Rettungsaktion für die SachsenLB zum parteipolitischen Showdown und zum Gerangel zweier Bundesländer. Es geht nicht nur um das angeschlagene Geldinstitut, es geht auch um den Fortbestand der Dresdner Koalition und um die politische Zukunft von Ministerpräsident Georg Milbradt – und vielleicht auch um die seines baden-württembergischen Amtskollegen Oettinger. Beide haben also ein hohes Interesse daran, die Situation nicht gänzlich eskalieren zu lassen. Oettinger aber könnte sich durch das Ziehen der Notbremse auf offener Strecke in Sicherheit bringen, Milbradt hat nur noch die Chance, den rasenden Zug im nächsten Bahnhof zum Halten zu bringen. Danach wartet der Prellbock.
Kein Zweifel: Die Lage der Bank ist dramatisch. Für Milbradt wird es politisch eng, falls die SachsenLB von der Bankenaufsicht Bafin geschlossen würde oder der eingefädelte Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen der umstrittenen Risiko-Bewertungen in Milliardenhöhe doch noch platzen sollte. Für die Rettung der Bank bleiben nur noch ein paar Tage. Danach muss der Ausgang, egal welcher, politisch bewertet werden. Dass Milbradt die alleinige Schuld an dem Debakel hat, darf bezweifelt werden. Auch Vertreter anderer Parteien sitzen in den zuständigen Aufsichtsgremien. Und je lauter unbestätigte Spekulationen, Halbwahrheiten oder mehr oder weniger plausible Vermutungen zu einem undefinierbaren Sud hochgekocht werden, noch bevor eindeutige Zahlen auf dem Tisch liegen, desto schlechter steht es um die Verhandlungsposition Sachsens gegenüber Baden-Württemberg. Dort hat man sich bisher wenigstens öffentliche Grabenkämpfe erspart.
Niemand kann eigentlich ein Interesse am Untergang der SachsenLB haben, außer er wollte ihn für politische Spielchen missbrauchen. Das Aus der Bank wäre eine Katastrophe für Sachsen, dessen Ruf als – übrigens entscheidend von Milbradt aufgebautem – Hort finanzpolitischer Vernunft schon arg lädiert ist. Es hätte aber auch negative Auswirkungen auf die deutsche Bankenlandschaft insgesamt und auf den Finanzplatz Deutschland. Die SachsenLB ist nicht die einzige Landesbank, die sich mit Immobilienkrediten verzockt hat. Auch die LBBW musste schon beträchtliche Summen bereinigen, kann dies aber wegen ihrer Größe besser verkraften als die kleine SachsenLB. Trotzdem liegen dort die Nerven angesichts der unübersichtlichen Risiken blank.
Sollte Milbradt zurücktreten, hätte sich vermutlich auch die Koalition von CDU und SPD überlebt. Jedenfalls wäre nach dem Vertrauensverlust und den ständigen Hakeleien der vergangenen Monate ein glaubwürdiger Neustart kaum möglich. Jeder neue CDU-Ministerpräsident, ob er Flath, Tillich oder de Maizière hieße, wäre genauso wie bisher Milbradt von den koalitionsinternen Undiszipliniertheiten eines Karl Nolle bedroht. Neuwahlen lägen im Interesse der sächsischen Wähler. Ob sie kommen, ist ungewiss. Georg Milbradt jedenfalls steht vor den entscheidenden Tagen seiner bisher fünfjährigen Amtszeit. Ergebnis offen.
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