Karl Nolle, MdL
Welt-Online, 14.12.2007
DER VERTRAG (FAKSIMILE: Stuttgarter LBBW rettet die SachsenLB - Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd Euro!
Vereinbarung zwischen der Sachsen LB und der LB BW zur Solvenzsicherung der Sachsen LB vom 12./13.12.07
Die Zukunft der einzigen ostdeutschen Landesbank ist vorerst gesichert. Sachsen will mit 2,75 Milliarden für seine Landesbank bürgen. Damit kann die SachsenLB an die LBBW verkauft werden. Er Verkaufspreis liegt am unteren Ende der Verhandlungsspanne. WELT ONLINE liegt die Vereinbarung vor.
Die SachsenLB kann sich dank einer milliardenschweren Risikoübernahme des Landes Sachsen nun doch in die Arme der Stuttgarter Landesbank LBBW retten. Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon einigten sich Sachsen und Baden-Württemberg in der Nacht zum Donnerstag auf die Gewährleistung der Finanzrisiken, wie die sächsische Staatskanzlei mitteilte. Das Land Sachsen übernimmt beim Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro, wie aus der WELT ONLINE vorliegenen Vereinbarung hervorgeht.
Der Verkaufspreis für das Institut mit Sitz in Leipzig beträgt demnach 328 Millionen Euro und liegt damit am untersten Ende der Preispanne. Die Übernahme zum 1. Januar 2008 ist allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Laut der sächsischen Verfassung braucht die Landesregierung für Bürgschaften über 1,7 Milliarden Euro die Zustimmung des Parlaments. An dem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon hätten neben den Vorständen der beiden Banken und den Eigentümern auch Bundesbank-Präsident Axel Weber, der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Sparkassenpräsident Heinrich Haasis teilgenommen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - in der Affäre um die vor der Pleite stehende Landesbank unter starken Druck geraten - sei gegen Mitternacht zu der Runde dazugestoßen, erklärte die Staatskanzlei weiter. Die BaFin hatte Medienberichten zufolge mit der Schließung der einzigen ostdeutsche Landesbank gedroht, hätte bis Sonntag keine Lösung auf dem Tisch gelegen.
Girozentralen und Landesbanken springen für den Rest ein
Mit der Bürgschaft sollen fragwürdige Engagements der irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe abgedeckt werden. Wegen Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt befürchtet die LBBW Ausfälle in noch unbekannter Höhe. Sachsen sollte nach dem Willen der LBBW ursprünglich für 4,3 Milliarden Euro des risikobehafteten Kapitals bürgen. Das hatte der Freistaat jedoch als „absolut unmöglich“ abgelehnt. Diese Summe hätte knapp ein Drittel des sächsischen Landeshaushalts belastet. Laut der nun getroffenen Vereinbarung stellen die deutschen Girozentralen und Landesbanken die notwendige Liquidität für über die Landesgarantie hinausgehende Verluste zur Verfügung. Von den Risiken in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Euro übernimmt die LBB knapp die Hälfte.
Die einzige ostdeutsche Landesbank war im August von der LBBW in einer dramatischen Rettungsaktion übernommen worden. Als Soforthilfe überwiesen die Stuttgarter damals 250 Millionen Euro in Form von Eigenkapital an das sächsische Institut. Die Sachsen LB soll Anfang 2008 in eine Tochter der LBBW umgewandelt werden. Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank.
Link: Vereinbarung zwischen der Sachsen LB und der LB BW zur Solvenzsicherung der Sachsen LB vom 12./13.12.07