Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.12.2007

Milbradt forciert Wirtschaftsprüfung bei Landesbank

Der Regierungschef bemüht sich verstärkt um Aufklärung – doch ohne nach der politischen Verantwortung zu fragen.

Dresden. Der durch den Landesbank-Verkauf schwer angeschlagene Regierungschef Georg Milbradt (CDU) forciert die Aufklärung rund um das Bank-Desaster. Wie sein Sprecher gestern bestätigte, trifft sich der Regierungschef heute vormittag mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in der Staatskanzlei. Auch Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) nimmt teil. Die Prüfer waren im Herbst beauftragt worden.

„Es geht um die im System liegenden Ursachen, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenwirken des damaligen Vorstands mit Wirtschaftsprüfern der Bank“, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann. Untersucht werde vor allem die Rolle des Vorstands und der Aufsichtsgremien – nicht aber mögliche Verantwortung in der Politik. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer soll nach bisherigen Angaben Milbradts Anfang Januar vorliegen. Erst dann, so hatte der Regierungschef kürzlich im Landtag erklärt, ließen sich Verantwortliche für die Bank-Krise benennen.

Unterdessen sind die Landtagsfraktionen von CDU und SPD für heute zu einer Sondersitzung eingeladen, um die Übernahme der geplanten Bank-Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro vorzubereiten. Der Haushaltsausschuss des Landtags will am Mittwoch abschließend über die Summe beraten, mit der Sachsen riskante Fonds seiner Landesbank absichern muss. Der neue Eigentümer, die Landesbank Baden-Württemberg hatte dies gefordert. Nach Ansicht des dortigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) geht der Freistaat mit dieser Haftung „an die Grenze dessen, was er tragen kann“. Sachsens Landtag beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit dem Bank-Desaster. (SZ/abi/dpa)