Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 19:09 Uhr, 17.12.2007

Bürgschaft umstritten - Koalition bereitet Entschließungsantrag vor

Dresden (dpa/sn) - Die Milliardenbürgschaft des Freistaates für die Risiken der sächsischen Landesbank ist in der CDU/SPD-Koalition umstritten. Dennoch wollen die beiden Fraktionen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Bedingungen des Notverkaufs der angeschlagenen Bank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorlegen. Das wurde am Montag nach einer Fraktionssondersitzung von CDU und SPD in Dresden bekannt.

Mit dem Antrag solle der Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro zugestimmt werden, hieß es. Zugleich werde die Regierung aber aufgefordert, den Landtag fortlaufend über die Inanspruchnahme der Bürgschaft zu informieren. Der Entschließungsantrag solle jedoch noch qualifiziert werden, hieß es bei der SPD.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte, das Verhandlungsergebnis zum Notverkauf der Landesbank, die nach Spekulationen auf dem US- Hypothekenmarkt vor der Schließung stand, sei aus Sicht der CDU- Fraktion angesichts der schwierigen Situation des Instituts vertretbar. Die Milliardenbürgschaft «könne hingenommen werden».

Bei der SPD hingegen hieß es, die Bürgschaft «müsse hingenommen werden». Die Frage, wer die Verantwortung für die Schieflage der Bank habe, blieb laut SPD in der Sitzung unbeantwortet. Für die Absicherung der Landesbürgschaft sollen Rücklagen aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen gebildet werden, habe Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) erklärt.

In der vergangenen Woche hatten sich Sachsen und Baden- Württemberg, die LBBW, der Sparkassen- und Giroverband und die Aufsichtsbehörden auf die Modalitäten der Übernahme der in Schieflage geratenen Bank verständigt. Für mögliche Ausfälle haftet zunächst Sachsen mit maximal 2,75 Milliarden Euro, danach die LBBW und die übrigen deutschen Landesbanken.

dpa st/gj yysn z2 bh
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