Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.12.2007

Bürgschaft für die Landesbank bleibt umstritten

Dresden. Die Bürgschaft für die verkaufte Landesbank, mit welcher der Freistaat mögliche Finanzausfälle in Höhe von 2,75 Milliarden Euro absichern will, bleibt umstritten.

Die Grünen im Landtag drohten gestern mit einer Verfassungsklage, falls die Bürgschaft nicht über einen Nachtragshaushalt abgesichert werde. Fraktionschefin Antje Hermenau verwies dabei auf die gültige Haushaltsordnung Sachsens.

Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) widersprach dem. Es reiche aus, wenn der heute tagende Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments genehmigt, für 2007 zunächst 1,65 Milliarden Euro und für 2008 noch einmal 1,1 Milliarden Euro als Gewährleistung bereitzustellen. Die Staatsregierung stimmte diesem Plan bereits gestern zu. Morgen sollen die Abgeordneten des Landtages auf einer Sondersitzung darüber entscheiden. (SZ/gs)