Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 20.12.2007

Milliarden für die Landesbank

Ausschuss votiert für die Bürgschaft, die Opposition droht jedoch mit Klagen.

Dresden. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern den Weg für eine Milliardenbürgschaft zugunsten der zum Verkauf stehenden Landesbank Sachsen frei gemacht. Trotz des Protestes der Opposition soll die Ausfallgarantie für die Sachsen-LB nicht über einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Grüne und Linksfraktion drohen deshalb mit einer Verfassungklage. Beide Fraktionen wollen jedoch die für heute anstehende Abstimmung des Parlaments abwarten, für die sie eigene Entschließungsanträge ankündigten.

Unterdessen informierte die Sachsen-LB gestern, dass alle langfristig laufenden und mit US-Hypotheken abgesicherten Wertpapiere der „Sachsen Funding I“ auf jene Zweckgesellschaft übertragen werden, für die der Freistaat mit 2,75 Milliarden Euro bürgt. Über die „Sachsen Funding I“ hatte die Bank im April 74 solcher Kreditpakete für etwa 1,5Milliarden Euro erworben. Finanziert wurde das mit Schuldscheinen, die die Bank in der Regel nach 90 Tagen bei den Käufern wieder einlösen muss.

Zuletzt musste die Sachsen-LB jedoch die Erwerber der Schuldscheine dreimal um Zahlungsaufschub bitten; deshalb haben LBBW und Sachsen-LB nach eigenen Angaben nun alle Schuldscheine abgelöst. Die über die Schuldscheine finanzierten US-Hypothekenpapiere sollen in der vom Freistaat abgesicherten Zweckgesellschaft bis zu ihrer Endfälligkeit gehalten werden, um so eventuell anfallende Verluste auszusitzen. (SZ/gs/uwo)