Karl Nolle, MdL
Frankfurter Rundschau, 12.12.2007
Milbradt ist "politisch tot"
Sachsens Ministerpräsident droht über den Finanzskandal bei der Landesbank zu stürzen.
In der CDU werden bereits die Messer gewetzt Die Retter der angeschlagenen Bank verlangen für die Übernahme eine Bürgschaft. Das kann Sachsen Milliarden kosten.
Er nennt sich selbst gern einen "Mann der Zahlen". Als erster Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes begann Georg Milbradt den Schuldenberg abzubauen. Nun droht er in einem Schuldenloch unterzugehen.
Der Skandal um die Pleite der SachsenLB, die im August nach Fehlspekulationen in einer Nacht- und-Nebel-Aktion an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft wurde, könnte Milbradt jetzt das Amt kosten. Nach Informationen aus Dresdner Regierungskreisen gilt der 60-jährige Politiker als "politisch tot". Seine Reputation als Finanzpolitiker sei dahin. "Es dreht sich nur noch um die Frage: Wer fordert ihn auf zu gehen", sagte ein Mitglied der Landesregierung der Frankfurter Rundschau. In Dresden rechnet man damit, dass Milbradt seinen Hut nehmen muss. Im Dresdner Landtag hieß es am Dienstag: "Milbradt ist erledigt. Seine Leute haben ihn aufgegeben." Milbradt könne selbst gar nichts mehr entscheiden. "Er ist ein Getriebener." In der CDU-Fraktion hieß es: "Keiner glaubt mehr daran, dass Milbradt noch im Amt bleibt."
Am Wochenende will die LBBW offenbar endgültig entscheiden, ob sie die SachsenLB übernimmt. Nach Informationen aus Regierungskreisen stimmen die in Zeitungsberichten genannten Zahlen, wonach die Baden-Württemberger von Sachsen eine Bürgschaft über vier Milliarden Euro für die abgeschmierte Bank verlangen, die angeblich Finanzrisiken von 43 Milliarden Euro anhäufte.
Sollte die Bürgschaft mehr als 1,75 Milliarden Euro betragen, müsste der Landtag über die Aufnahme der Bürgschaft abstimmen. Für die nötige Mehrheit müsste Milbradt den Preis zahlen und gehen, heißt es in der CDU.
Finanzminister Stanislaw Tillich erklärte am Dienstag vorsorglich, es sei "absolut unmöglich", dass Sachsen die Risiken allein übernehme. Er verlangte von der LBBW Hilfe.
Milbradt selbst hatte im August, als die Bank an die Baden-Württemberger abgegeben wurde, gesagt, er wäre zurückgetreten, hätte die Banken-Pleite zu Belastungen für den Landeshaushalt geführt.
Genau das scheint jetzt einzutreten. Im kommenden Frühjahr sind Landratswahlen in Sachsen, 2009 wird über ein neues Landesparlament abgestimmt. Mit Milbradt werde man nicht in Wahlkämpfe ziehen, heißt es in der CDU.
von Berhard Honnigfort