Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 17:07 Uhr, 13.12.2007
REGIERUNGSKRISE IN SACHSEN: Milbradt - Ministerpräsident auf Abruf
Von Florian Gathmann
Sachsens Landesbank ist gerettet - aber Ministerpräsident Milbradt wackelt. Auch wenn der CDU-Politiker einen Rücktritt ausschließt: Er ist jetzt Regierungschef auf Abruf, eine erneute Spitzenkandidatur 2009 scheint fraglich.
Berlin/Dresden – Es war eine lange Nacht für Georg Milbradt. Seit Mitternacht saß Sachsens Ministerpräsident mit am Tisch, als man in Frankfurt am Main über die Zukunft seiner Landesbank verhandelte. Der CDU-Politiker mag zähe Runden: Weil der 62-Jährige umso munterer wird, je müder und verdrießlicher alle anderen werden. In Krisenzeiten funktioniert Milbradt am besten. Vielleicht war das auch diesmal so, vielleicht zum letzten Mal. Denn dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am Morgen einer Übernahme der SachsenLB zustimmte, rettet Milbradts politische Karriere.
"Unter den gegebenen Umständen respektabel", aber dennoch bitter für das Land. So bewertet Georg Milbradt die Einigung mit den Stuttgarter Staatsbankern. Respektabel, weil die von Sachsen zu leistende Bürgschaft für riskante Anlagen nun nur 2,75 Milliarden Euro beträgt – und nicht, wie zunächst verlangt, über vier Milliarden Euro. Bitter, weil der Freistaat und sein Ministerpräsident damit endgültig ihre Bank los sind.
Als einziges ostdeutsches Bundesland hatte sich Sachsen eine Landesbank geleistet. Milbradt wollte auch hier auf Augenhöhe mit den wohlhabenden westdeutschen Ländern sein. "Ganz an die Spitze" – so lautet die Milbradt'sche Devise. "Milbradt leidet an Größenwahn" - sagen nicht nur politische Gegner in Dresden und Umgebung. Im Sommer war die SachsenLB wegen riskanter Geschäfte in den Strudel der US-Hypothekenkrise geraten und an die LBBW verkauft worden.Allerdings stand der Verkauf unter Vorbehalt. Schon damals schien Milbradts Stuhl zu wackeln.
Tatsache ist, dass der habilitierte Ökonom Milbradt, der den Freistaat erst als Finanzminister unter Kurt Biedenkopf (CDU) und dann als Regierungschef sanierte und zur Nummer 1 im Osten machte, nun vor einem Scherbenhaufen steht. 2,75 Milliarden Euro Bürgschaft bei einem Haushalt von rund 16 Milliarden Euro – das ist beängstigend. Selbst wenn Milbradt dafür keinen Nachtragshaushalt aufstellen wird, wie es beispielsweise die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordert. "Ich würde erwarten, dass man das Geld bereithält", sagt Hermenau, die zu den renommiertesten Finanzpolitikern ihrer Partei gehört. "Das ist für mich keine hypothetische Bürgschaft, die wird angesichts der Banken-Entwicklung wahrscheinlich gezogen."
Die sächsische SPD ist wie immer zahm
Natürlich kommt auch von den Linken im sächsischen Landtag heftige Kritik, sie sehen die Handlungsfähigkeit Sachsens auf Jahre eingeschränkt. Gewohnt zahm dagegen die Sozialdemokraten: Als Juniorpartner der CDU traut man sich keine lauten Töne gegen Milbradt zu. Das war schon so, als die Krise der Landesbank im Sommer bekannt wurde.
Man stehe weiter zur Koalition, sagt SPD-Landeschef Thomas Jurk – es müsse aber auch über politische Verantwortlichkeiten geredet werden. Ein mutiger Satz klingt anders, allerdings ist Jurk eben auch Wirtschaftsminister und Milbradts Stellvertreter als Ministerpräsident. Fraktionschef Martin Dulig sagte SPIEGEL ONLINE, bei der Frage nach politischen Fehlern gehe es nicht nur um die Regierung, "da müssen alle Fraktionen in sich gehen, auch die CDU". Ähnliches hört man aus der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Man könne Milbradt nun wirklich nicht alles in die Schuhe schieben – zuallerletzt die Fehler bei der Landesbank in den vergangenen zwölf Monaten.
In der sächsischen CDU-Fraktion passiert stattdessen etwas anderes: Man wetzt die Messer gegen den Ministerpräsidenten. Milbradt - nicht gerade ein glänzender Kommunikator und im Umgang durchaus eigen - "hat die Fraktion inzwischen nicht mehr hinter sich", sagt ein einflussreicher CDU-Abgeordneter. Der Regierungschef werde bei den Landtagswahlen 2009 wohl nicht mehr als Spitzenkandidat aufgestellt.
Die Gefahr hat inzwischen wohl auch Milbradt realisiert. Nein, ein Rücktritt komme nicht in Frage, sagt er. Nicht jetzt - aber vielleicht in einigen Wochen, einigen Monaten?
Wird Milbradt seinen Rückzug selbst regeln?
Problem 1: Im Januar soll die umstrittene Kreisreform unter Dach und Fach, da würde ein Wechsel in der Staatskanzlei stören. Gleiches gilt für die Kommunalwahlen im Juni.
Problem 2: Bisher traut sich von den potentiellen Nachfolgern niemand aus der Deckung. Die Kandidaten sind Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Kultusminister Steffen Flath und Finanzminister Stanislaw Tillich.
De Maizière, ehemals Finanzminister und Staatskanzleichef in Dresden, gilt allerdings in Berlin als unabkömmlich. Auch wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit anderen Unions-Ministerpräsidenten deutlich besser kann als mit Milbradt – ihren Kanzleramtschef wird sie kaum opfern. Gegen de Maizière spricht auch, dass manche den früheren sächsischen Finanzminister für nicht ganz unschuldig am Landesbank-Desaster halten.
Kultusminister Flath, ein bedächtiger und deshalb gerne unterschätzter Erzgebirgler, schien lange Zeit als erster Anwärter auf die Milbradt-Nachfolge festzustehen. Doch Kabinettskollege Tillich hat inzwischen wohl bessere Karten. Außerdem: Sollte Milbradt seinen Rückzug gerne selbst regeln wollen, würde er sicherlich lieber den Sorben als Nachfolger sehen – die beiden schätzen sich sehr.
Das Beispiel von Kurt Biedenkopf sollte für Milbradt abschreckend genug sein. Der CDU-Politiker hielt so lange an seinem Amt fest, bis es 2001 zum offenen Kampf mit seinem designierten Nachfolger kam. Der hieß Georg Milbradt. Es waren hässliche Zeiten für das Land und die sächsische CDU.
Aber es hat vor allem dem Ruf Biedenkopfs geschadet.