Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 08:34 Uhr, 13.12.2007
Eigentümer einigen sich auf Rettung der Sachsen LB
Die Sachsen LB ist gerettet: Die Landesbank Baden-Württemberg hat sich mit dem Freistaat Sachsen auf die Übernahme der Risiken geeinigt. Die Regierung in Dresden gewährt eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.
Stuttgart - Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und SachsenLB hatten tagelang über die Rettung der ostdeutschen Landesbank verhandelt. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten - auch eine Schließung der Sachsen LB wurde nicht ausgeschlossen. Umstritten war vor allem die Finanzierung der milliardenschweren Risiken, die das Institut auf dem US-Hypothekenmarkt eingegangen war.
Nun aber haben sich die Eigentümer auf eine Risikoübernahme bei dem angeschlagenen Institut geeinigt. Demnach gewährt die sächsische Landesregierung eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro, wie Regierungssprecher Peter Zimmermann mitteilte. Zudem sei ein Kaufpreis von 328 Millionen Euro vereinbart worden. Die Landesbank Baden-Württemberg soll sich zudem an weiteren Bürgschaften beteiligen.
Ein Sprecher der LBBW sagte, an der Rettungsaktion seien mehrere Partner beteiligt, darunter auch der Sparkassenverband DSGV. Mit verhandelt hatten auch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank, die Lösung wurde heute Nacht gefunden.
Die Sachsen LB war Ende August im Eilverfahren an die LBBW verkauft worden. Zuvor war sie durch riskante Geschäfte ihrer irischen Tochtergesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt in Schieflage geraten. Die LBBW will die Übernahme bis zum Jahresende abschließen.
Insgesamt ist das Rettungspaket deutlich größer als die Bürgschaft des Freistaats Sachsen. Finanzkreisen zufolge werden Gesamtrisiken von rund 17,5 Milliarden Euro abgesichert. Diese Risiken sollten in ein neu zu gründendes Vehikel gepackt werden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise entstehende Verluste von bis zu 2,75 Milliarden Euro werde das Land Sachsen tragen, darüber hinausgehende Verluste von bis zu 6,4 Milliarden Euro übernehme die LBBW. In der nachgelagerten Haftung stünden die anderen Landesbanken mit rund 8,5 Milliarden Euro, hieß es. Die beteiligten Banken lehnten einen Kommentar ab.
Die Krise der Sachsen LB hatte sich zu einem handfesten politischen Skandal ausgeweitet - schließlich war das Land Sachsen bisher der wichtigste Eigentümer. Insbesondere Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) geriet unter Druck: Der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz, und selbst in der CDU wird über Milbradts Rücktritt gemunkelt.
Sachsen hatte gestern noch Forderungen nach einer Milliardenbürgschaft des Landes für den Verkauf der Sachsen LB an die LBBW abgelehnt. Laut unbestätigten Presseberichten hatte die LBBW eine Bürgschaft von 4,3 Milliarden Euro gefordert. Die Sachsen argumentierten dagegen, dass das sächsische Haushaltsrecht höchstens eine Bürgschaft von 1,7 Milliarden Euro erlaube. Dieser Streitpunkt ist nun offenbar ausgeräumt.
Die EU-Kommission könnte noch Einwände haben
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert bestätigte die Einigung zur Rettung der Sachsen LB. Die Ergebnisse würden nun in Sachsen und Baden-Württemberg vorgestellt, sagte Eggert im Deutschlandfunk. Einzelheiten werde Ministerpräsident Milbradt der CDU-Fraktion mitteilen. Anschließend werde er eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.
Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) sagte, es sei gelungen, die Solvenz der SachsenLB wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Details nannte sie zunächst nicht.
An den Verhandlungen hatten die Eigentümer der SachsenLB, Politiker aus Sachsen und Baden-Württemberg sowie Vertreter von BaFin und Bundesbank teilgenommen. Die Gespräche hatten bis zum frühen Morgen gedauert.
Hundertprozentig sicher ist das Geschäft aber noch nicht: Die Europäische Kommission prüft, ob es sich bei der Bürgschaft des Landes um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. "Wir sind in engem Kontakt mit den deutschen Behörden seit Ende August", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Bisher sei keine Entscheidung getroffen, und er könne auch nicht sagen, wann damit zu rechnen sei.
wal/Reuters/dpa/AFP