Karl Nolle, MdL
Freitag, Die Ost-West Wochenzeitung, 21.12.2007
Die Risiken bleiben extrem hoch
Krise, Kollaps und Katharsis beim Finanzdebakel der Sächsischen Landesbank
IM GESPRÄCH Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel über
Kinder in Hartz-IV-Haushalten müssen von 2,57 Euro pro Tag ernährt und gekleidet werden. Zugleich werden von Landesbanken wie der SachsenLB, die über den Mehrheitsaktionär, das Land Sachsen, vom Steuerzahler mitfinanziert werden, Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Der Kollaps der SachsenLB ist ein Lehrstück, das allen Anlass gibt, die Systemfrage zu stellen.</i<
FREITAG: Würden Sie als Banker genauso handeln wie die Landesbank Baden-Württemberg LBBW und bei Übernahme der Sachsen LB sagen, die Risiken aus euren Kredit-Geschäften müsst vor allem ihr abdecken?
RUDOLF HICKEL: Vermutlich ja, weil zunächst einfach einmal gefragt werden muss, wer hat dieses riesige Debakel zu verantworten? Doch wohl die Vorstände und Aufsichtsorgane der SachsenLB. Die sind dafür verantwortlich, dass diese Landesbank auf ein abenteuerliches Geschäftmodell gesetzt hat, das schon in einem sehr frühen Stadium auf Risiken hin hätte überprüft werden müssen. Wirklich skandalös, dass nichts dergleichen passiert ist. Ich will das an einer Zahl verdeutlichen: Wir reden jetzt insgesamt von einem Risiko von 28 Milliarden Euro - die Bilanzsumme der SachsenLB liegt bei etwa 62 Milliarden. Mehr als Drittel davon in eine hochriskante Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay in Dublin zu stecken, das ist schon halsbrecherisch.
Weil Sie die Bilanzsumme 62 Milliarden der SachsenLB nennen - die LBBW hat eine Bilanzsumme von 428 Milliarden. Kann sie die Defizite der SachsenLB wegen der faulen US-Immobilienkredite nicht spielend wegstecken?
Da muss man Einiges auseinanderhalten. Es geht bei der SachsenLB wie gesagt um über 28 Milliarden, die mehr oder weniger ungesichert sind. Davon übernimmt der Freistaat Sachsen elf Milliarden an weniger riskanten Anleihen. Das heißt, von diesen 28 Milliarden sind dann noch 17, 5 Milliarden hoch riskante, verbriefte Anleihen abzusichern, woran sich jetzt zur Hälfte die LBBW und zur anderen Hälfte die übrigen Landesbanken beteiligen. Die LBBW geht folglich ein Risiko von knapp neun Milliarden ein. Zusätzlich wollte sie noch einmal 4,2 Milliarden für die Hochrisiko-Kredite durch das Land Sachsen abgesichert sehen. Das ist runter geschraubt worden auf 2,75 Milliarden.
Die Risiken für Sachsen bleiben hoch.
Extrem hoch. Denn nicht nur diese Bürgschaft des Landes ist riskant, es ist auch eine Minderung des Kaufpreises für die SachsenLB zu erwarten - in welcher Höhe, wird man sehen -, weil elf Milliarden an Wertpapieren zu übernehmen sind.
Dass Baden-Württemberg die SachsenLB über den Tisch zieht, lässt sich nicht sagen.
Nein, wirklich nicht. All dies ist ein Produkt der Not. Möglicherweise hat sich jetzt schon die LBBW verkalkuliert. Herausgekommen ist eher ein Kompromiss, der eine neue Risiko-Verteilung bedeutet, so dass der sächsischen Landesbank nicht mehr alles an der Backe klebt. Natürlich sind mal wieder die Steuerzahler in die Pflicht genommen. Das ändert freilich nichts daran, dass für den Hochrisiko-Bereich - also unsichere Kreditpakete von sagenhaften 17,5 Milliarden Euro - noch gewaltige Gefahren drohen. Fallen diese Wertpapiere, die auf minderwertigen US-Hypothekarkrediten beruhen, in den Teich, kann es einen worst case geben, bei dem sowohl die LBBW als auch die anderen Landesbanken - vor allem aber Sachsen - dieses Vabanquespiel verlieren.
Warum müssen eigentlich Landesbanken, bei denen das jeweilige Bundesland Mehrheitsaktionär ist, überhaupt auf internationalen Finanzmärkten unterwegs sein?
Lassen Sie mich das so beantworten: Ich bin entsetzt über das Ausmaß, in dem diese Landesbank waghalsig agiert und mit der für ihre Kreditgeschäfte aufgebauten Zweckgesellschaft Ormond Quay zwei Drittel ihrer Einnahmen bestritten hat. Ein solches Geschäftsgebaren muss künftig für Landesbanken untersagt werden. Der ganz große Skandal besteht aber darin, dass diese Zweckfonds in Irland außerhalb der Bilanz geführt worden sind und es durch die SachsenLB keine Liquiditätsabsicherung gab.
Das heißt, es wurden für Milliarden Euro Finanztitel gekauft, aber die Sachsen LB hatte kein Geld, um das notfalls abzusichern.
Genau so.
Was lässt sich gegen solche Praktiken tun?
Wir brauchen Regulierung in dreifacher Hinsicht: Ein striktes Verbot, solche Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz zu führen. Es muss zweitens garantiert sein, dass die betroffenen Banken Liquidität zur Verfügung stellen. Das ist ab 2008 mit dem Basel-II-Abkommen Vorschrift. Und man muss drittens die Landesbanken verpflichten, sich auf ihre Regionen zu konzentrieren, Hilfe zu leisten für die mittelständische Wirtschaft im Abgleich mit den sie tragenden Sparkassen.
Und die politischen Konsequenzen?
Die Vorstände sollten in Haftung genommen werden - und zwar unmittelbar und persönlich. Außerdem muss Ministerpräsident Milbradt zurücktreten. Er hat noch im August gesagt, als die Risiken erstmals sichtbar wurden, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Da sind entweder die Steuerzahler vorsätzlich belogen worden oder es war Dummheit, so zu reden - beides reicht für einen Abgang.
Wie groß sind durch die jetzigen Absicherungen die Risiken für das gesamte System der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland?
Wir sehen zunächst einmal, dass die Globalisierung der Finanzmärkte auch im letzten Dorf in Sachsen angekommen ist. Über die Gesamtauswirkungen lässt sich noch nichts Abschließendes sagen. Ich gehe davon aus, wenn die Banken im Frühjahr 2008 die Bilanzen für 2007 vorlegen, gibt es noch Überraschungen. Das gigantische Ausmaß dieser Krise im Finanzsektor schlägt bereits jetzt auf die Produktionswirtschaft durch. Wegen der noch zu erwartenden Risiken geizen die Banken mit Krediten, was besonders die kleinen und mittleren Firmen zu spüren bekommen, die auf Fremdfinanzierung angewiesen sind.
Bei alldem ist besonders tragisch, dass die Landesbanken von den Neoliberalen und der Lobby der Privatbanken ohnehin massiv angegriffen werden und ständig von ihrer Abschaffung die Rede ist. In dieser Lage hat die SachsenLB all denen einen Fußtritt verpasst, die Landesbanken zur Wirtschaftsförderung für nötig halten.
Könnte es sein, dass die EU die Stützung für die SachsenLB durch den Freistaat Sachsen als unzulässige Subventionierung wertet?
Wenn das Land mit 2,75 Milliarden Euro haftet, widerspricht das eigentlich geltendem EU-Recht. Mit anderen Worten, der mühsam gebastelte Risikoschirm kann zerreißen.
Steht damit die ganze Rettung der SachsenLB auf der Kippe?
Durchaus, denn die Risiken in dem neuen Zweckfonds sind groß, über den wir eingangs gesprochen haben - die 17,5 Milliarden könnten nicht ausreichen. Und es kann sein, dass die EU diese unmittelbare staatliche Risiko-Absicherung nicht zulässt. Am Ende droht die Gefahr, dass diese Landesbank geschlossen wird und 600 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz einbüßen. Die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen wirft ein sehr strenges Auge auf die Entwicklung. Wenn es jetzt den Kompromiss zwischen Baden-Württemberg und Sachsen nicht gegeben hätte, wäre die SachsenLB am Montag vermutlich geschlossen worden. Und dieses Risiko ist noch lange nicht gebannt.
Das Gespräch führte Lutz Herden
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Professor Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen