Karl Nolle, MdL
DER SPIEGEL 52/2007, Seite 42, 22.12.2007
"Privates Kapital zulassen"
CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, 62, über den Zusammenbruch der sächsischen Landesbank, seine politische Verantwortung und ein künftiges System der öffentlichen Banken
SPIEGEL: Herr Milbradt, Sie haben vor 15 Jahren als Finanzminister die erste und einzige ostdeutsche Landesbank, die Sachsen LB, mitgegründet. War das angesichts der akuten Schieflage ein Fehler?
Milbradt: Man muss die Entscheidung aus der damaligen Sicht beurteilen. Aber auch aus heutiger Sicht war es richtig. Es hat in den neunziger Jahren an der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit der Landesbank keinen Zweifel gegeben.
SPIEGEL: Heute stellt sich die Situation so dar: Viele Landesbanken, allen voran die Sachsen LB, haben sich auf den Kapitalmärkten verzockt. Und Sie haben diese Geschäfte damals angestoßen.
Milbradt: Moment, da liegen Sie falsch. Solange ich Verwaltungsratsvorsitzender war - das war bis Januar 2001 -, war die Landesbank an ordentlichen Geschäften beteiligt, sie hat Gewinn gemacht, und sie hat ihre Aufgaben erfüllt.
SPIEGEL: Im Jahr 2001 fiel die strategische Entscheidung, das Geld der Bank verstärkt auf den Kapitalmärkten anzulegen.
Milbradt: Ich habe die Entscheidung nicht getroffen. Als sie gefallen ist, war ich nicht in der Bank und hatte dort auch später keinerlei Funktion. Ich halte sie aber aus der damaligen Sicht für gerechtfertigt.
SPIEGEL: Obwohl sie dazu führte, dass eine sehr kleine Landesbank 43 Milliarden in riskante Anlagen pumpt?
Milbradt: Entschuldigung, diese Entscheidung fiel nicht 2001. Die Entscheidung von 2001 hieß nur, dass man eine Arbeitsteilung vornimmt. Die Sparkassen sollten sich um den Mittelstand und das normale Kreditgeschäft kümmern und die Landesbank um die Kapitalmärkte.
SPIEGEL: Warum ist es denn Aufgabe Sachsens oder des ostdeutschen Steuerzahlers und der Sparkassen, 43 Milliarden im US-Hypothekenmarkt anzulegen?
Milbradt: Nicht Sachsen, sondern die Bank hat diese Geschäfte gemacht. Sie wird vom Vorstand geführt und von den Gremien innerhalb und außerhalb der Bank kontrolliert. Wir sind nur Teileigentümer.
SPIEGEL: Das heißt, der letzte Bankvorstand ist aus dem Ruder gelaufen?
Milbradt: Das wird unter anderem gerade überprüft. Wir wollen wissen, wie es zu dem Ausufern dieser Geschäfte gekommen ist. Es liegt wohl auf der Hand, dass die Quantität im Vergleich zur Stärke der Bank, insbesondere zu ihrer Eigenkapitalausstattung zu hoch gewesen ist.
SPIEGEL: Der Verwaltungsrat besaß schon 2005 einen Prüfbericht der Bankenaufsicht, in dem die Höhe des Engagements mit über 30 Milliarden beziffert wird. Der Bericht fällt ein vernichtendes Urteil.
Milbradt: Das Gutachten befasste sich nicht mit dem Risiko als solchem, sondern mit der Risikokontrolle. Die Mängel sind abgestellt worden - die BaFin hätte nicht zwei Jahre gewartet, wenn auf diesen Bericht nicht reagiert worden wäre. Bundesbank und BaFin sitzen im Verwaltungsrat.
SPIEGEL: Die Frage ist nur, was sie dort getan haben. Wären die Kontrollsysteme verbessert worden, hätte es jedenfalls nicht zu dem Desaster kommen dürfen. Haben Sie noch Vertrauen in die Bankenaufsicht?
Milbradt: Diese Frage möchte ich beantworten, wenn ich weiß, was an Informationen zu welchem Zeitpunkt wo vorgelegen hat. Es nützt nichts, jetzt spekulative Bewertungen vorzunehmen.
SPIEGEL: Sie tun so, als ob die Möglichkeit bestünde, dass es keine Verantwortlichen gibt - als ob das alles ein Unfall war.
Milbradt: Nein, das habe ich nicht gesagt. Grundsätzlich ist zunächst der Vorstand der Bank verantwortlich.
SPIEGEL: Die meisten Landesbanken haben sich verspekuliert - in Geschäften, die sie im Ansatz nicht verstanden haben. Welche Konsequenzen muss es daraus für das öffentliche Bankensystem geben?
Milbradt: Das System der Landesbanken hat bis Ende der neunziger Jahre vernünftig funktioniert. Dann hat die Globalisierung die Konkurrenz zwischen den Banken nicht nur im Inland enorm erhöht.
Und der Wegfall der Gewährträgerhaftung hat eine wichtige Basis des bisherigen Geschäftsmodells der Landesbanken beseitigt. Man bekam ja mit der Haftung relativ billig Geld und konnte so auch preiswert auf den Märkten auftreten. Jetzt mussten sich die Landesbanken auf die Suche nach neuen Antworten begeben.
SPIEGEL: Wofür brauchen wir denn noch öffentlich-rechtliche Banken? Dass der Staat Bankgeschäfte besser kann als Private, kann doch als widerlegt gelten.
Milbradt: So weit würde ich nicht gehen. Klar ist, dass man sich gerade auch wegen dieser Entwicklung fragen muss, ob man auch privates Kapital zulassen muss.
SPIEGEL: Was ist Ihre Antwort?
Milbradt: Ich habe noch keine endgültige Antwort, aber man darf diese Fragen nicht ausklammern, sie nicht unter Tabu stellen. In der jüngsten Finanzkrise konnten die privaten Banken ja privates Kapital hereinnehmen und damit einen erheblichen Teil der Probleme lösen. Die öffentliche Hand aber ist meist nicht in der Lage, genügend Geld bereitzustellen. Dazu ist die Geldknappheit der Haushalte generell zu groß.
SPIEGEL: Trotzdem sind Sie um eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden nicht herumgekommen. Wie hoch wäre die Belastung für den Steuerzahler gewesen, wenn die Bank pleitegegangen wäre?
Milbradt: Wir haben grob geschätzt, dass bei einem Total-Crash der Bank der Schaden viele Milliarden Euro betragen hätte. Ein Crash wäre das schlechteste Szenario für alle gewesen.
SPIEGEL: Hätten Sie nicht argumentieren können: Der öffentlich-rechtliche Bankenverbund hat die Pflicht, die Existenz der Sachsen LB zu sichern.
Milbradt: Falsch, er hat nicht die Pflicht. Ich habe nur gesagt: Wir haben ein gemeinsames Interesse ...
SPIEGEL: ... weil der öffentlich-rechtliche Bankenverbund auch kein Interesse an einer Pleite hatte. Es hätte in Deutschland dann keinen politischen Rückhalt mehr für das öffentlich-rechtliche System gegeben.
Milbradt: Diesen Fall hätte man nicht ausschließen können.
SPIEGEL: Ist es deshalb ähnlich wie in Berlin? Dort waren die öffentlich-rechtlichen Banken bereit, für die Landesbank samt Sparkasse zwei Milliarden mehr zu bezahlen als jeder private Investor.
Milbradt: Wir haben mit der Landesbank Baden-Württemberg einen guten Partner gefunden. Weshalb soll man den desavouieren? Wir haben nun mal dieses Drei-Säulen-Modell in Deutschland, und da ist es natürlich die logische Konsequenz, dass es Stützungseinrichtungen gibt, ob nun formell oder informell. Ich bin allen Beteiligten dankbar für die gefundene Lösung.
SPIEGEL: Ihnen wird die Pleite auch persönlich angelastet. Sie sind Volkswirt, waren Finanzminister, haben diese Bank mitgegründet. Sie sind 2001 aus den Gremien raus, aber haben sich im Nachgang häufig mit den Vorständen getroffen. Und dabei haben Sie sich nie über die Risiken unterhalten?
Milbradt: Dabei ging es um völlig andere Dinge.
SPIEGEL: Das heißt, diese Geschäfte waren Ihnen bis zu dem Tag nicht bekannt, als die Bank vor der Pleite stand?
Milbradt: Der Umfang und die Details der Geschäfte waren mir nicht bekannt.
SPIEGEL: Sachsen hat Geld verloren und wird noch mehr verlieren. Also muss irgendwann jemand dafür die politische Verantwortung übernehmen. Der Finanzminister ist zurückgetreten, die Bankvorstände wurden abgesetzt. Die Einschläge kommen näher.
Milbradt: Ob der Freistaat wirklich noch mehr Geld verliert, wird sich zeigen. Bei anderen öffentlichen Banken, etwa der WestLB, ist schon vor Jahren Geld verlorengegangen. Dadurch ist aber die Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht in Schwierigkeiten geraten - weil sie nicht unmittelbar dafür verantwortlich war.
SPIEGEL: Da ist der Ministerpräsident auch nicht vorher Finanzminister gewesen.
Milbradt: Weil jemand ein öffentliches Amt innehat, muss er nicht die Verantwortung für die Geschäfte einer öffentlichen Bank übernehmen. Sie ist dann zu übernehmen, wenn man tatsächlich für die Entwicklungen verantwortlich war - und zwar nicht nur in einem höchst abstrakten Sinne.
SPIEGEL: Ihre Partei wird nervös, die sächsische CDU hat in diesem Jahr an Kernkompetenz verloren. Es gab die Korruptionsaffäre, es gibt die Waldschlösschenbrücke, mit der sich Sachsen weltweit als Kulturvernichter präsentiert. Jetzt die Bankenaffäre, die Zweifel an der Finanzpolitik erzeugt. Wäre heute Landtagswahl, läge die Union bei 40 Prozent.
Milbradt: Natürlich wollen wir mehr haben, man muss aber auch die Kirche im Dorf lassen: Die sogenannte Korruptionsaffäre ist keine. Es wurde unterstellt, dass es Korruption bis in die höchsten Regierungsstellen gegeben habe. Das war der Verdacht und die Befürchtung - und hat sich Gott sei Dank erledigt. Und wer ausgerechnet Sachsen Kulturvernichtung vorwirft, weil eine Brücke gebaut wird, der sollte in sich gehen und noch mal nachdenken. Finanzpolitisch ist Sachsen unter den ostdeutschen Ländern das Land mit den stabilsten Finanzen und wird es auch bleiben.
SPIEGEL: Doch es wirft Sie zurück, wenn die Bürgschaft fällig wird.
Milbradt: Natürlich. Aber ich gehe davon aus, dass die Bürgschaft nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird.
SPIEGEL: Also hat das Horrorjahr weder der CDU noch Ihnen geschadet?
Milbradt: Natürlich sind schlechte Nachrichten nie geeignet, die Stimmung zu verbessern. Aber was bleibt an Problemen längerfristig? Bezogen auf die Korruptionsaffäre: nichts. Bezogen auf die Sachsen LB ist das eine bittere Pille, keine Frage.
SPIEGEL: In der Union wird darüber nachgedacht, ob Sie noch der richtige Spitzenkandidat für die Wahl 2009 sind.
Milbradt: Es geht hier nicht um ein Problem der CDU, sondern es ist zunächst einmal ein Problem der Bank und der Führung der Bank. Über alles andere, über die Verantwortung sprechen wir, wenn die Wirtschaftsprüfer fertig sind.
SPIEGEL: Spüren Sie noch Rückhalt aus der Fraktion?
Milbradt: Ich habe guten Rückhalt. Selbstverständlich. Sonst wäre das ja wohl nicht durchzustehen. Es waren schließlich Stunden und Tage, die ich keinem wünsche.
SPIEGEL: Vor dem Verkauf an die LBBW haben Sie an Rücktritt gedacht. Später nicht mehr?
Milbradt: Als Politiker wird man gewählt, um die Probleme zu lösen. Wenn man das nicht schafft, dann geht es eben nicht.
SPIEGEL: Sie sind erst einmal, 2004, als Spitzenkandidat in einen Wahlkampf gezogen. Da haben Sie fast 16 Prozentpunkte verloren. Jetzt sind die Umfragewerte weiter gesunken. Haben Sie nie an Rückzug gedacht?
Milbradt: Schauen Sie sich die Situation im übrigen Ostdeutschland an: Wir leben in einer anderen Zeit. Da muss man realistisch sein. Das ist nicht nur in Sachsen so - und nicht nur bezogen auf sächsische Wahlergebnisse.
Interview: Wolfgang Reuter, Steffen Winter