Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung online, 20.12.2007
Landtag billigt Notverkauf der Sachsen LB
SPD fordert Milbradt auf Sondersitzung indirekt auch zum Rücktritt auf - Koalitionspartner erhöht Druck auf Union
Dresden - Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in Dresden den umstrittenen Notverkauf der landeseigenen Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gebilligt. Zugleich stimmten die Parlamentarier einer zuvor vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Absicherung von Risiken aus Geschäften der Sachsen LB mit hoch spekulativen US-Hypothekenanleihen zu.
In einer teilweise sehr erregt geführten Debatte über die Verantwortlichen für das Banken-Desaster erhöhte die SPD den Druck auf ihren CDU-Koalitionspartner und forderte Ministerpräsident Georg Milbradt indirekt zum Rücktritt auf. Auch die Opposition verlangte einen solchen Schritt. Milbradt lehnte indes einen Rücktritt ab. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte: „Herr Milbradt, nutzen sie die besinnlichen Tage, um in Ruhe über ihre Verantwortung nachzudenken.“ Der FDP-Abgeordnete Sven Morlok sagte ebenfalls zum Regierungschef: „Ich hoffe, dass sie diese Tage gründlich nutzen werden.“ Auch Linksfraktionschef Andre Hahn verlangte den Rücktritt von Milbradt und forderte gleichzeitig Neuwahlen.
Kritik in ungewöhnlicher Schärfe
In ungewöhnlicher Schärfe kritisierte der SPD-Politiker Dulig die Finanzpolitik der Sachsen LB und sprach in diesem Zusammenhang auch von der politischen Verantwortung von Milbradt aus seiner Zeit als Finanzminister. Diese Verantwortung könnte sich auch mit in das Amt des Ministerpräsidenten geschlichen haben, sagte der SPD-Fraktionschef. „Statt solider Banktätigkeit im Interesse der sächsischen Wirtschaft wurde mit den Steuergeldern der Bürger buchstäblich gezockt.“ Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sah Milbradt in der Schuld. „Die persönliche Verantwortung für das Bankfiasko liegt bei ihnen, nirgendwo anders“, sagte er. Die Sachsen LB sei das Lieblingskind des Ministerpräsidenten gewesen. „Dieser Traum ist aus, weil er inzwischen zum Alptraum für dieses Land und seine Bürger geworden ist“, sagte Nolle. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezeichnete Milbradt als „Standortrisiko“.
Der Ministerpräsident selbst sagte, es falle schwer, die Verdrehungen von Fakten ohne Erregung zu kommentieren. Er sprach von einem „Schwarze-Peter-Spiel“, an dem er sich nicht beteilige. Er sei gerne bereit, auch über die politische Verantwortung zu diskutieren. Es gehe zunächst aber um Aufklärung. Finanzminister Stanislaw Tillich verteidigte die in der vergangenen Woche gefundene Lösung, mit der der Verkauf der Sachsen LB abgesichert wurde. Ansonsten wäre die Bank geschlossen worden, sagte er. „Wir mussten uns einigen, um den schlimmsten Fall zu verhindern“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Nach seinen Worten müsste Sachsen im Rahmen der zugesagten Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden zuerst haften, wenn die Bank wegen Verlusten aus riskanten Immobiliengeschäften in Anspruch genommen würde. Erst danach würde die LBBW mit weiteren sechs Milliarden Euro einspringen.
Grüne kündigen Verfassungsklage an
Einen Nachtragshaushalt zur Absicherung der Landesbürgschaft lehnte Tillich ab. Hahn bezeichnete dies als Verfassungsbruch. Die Grünen kündigten deshalb eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Auch die Linke schloss einen derartigen Schritt nicht aus. Die Sachsen LB geriet im Sommer dieses Jahres in Existenznot und wurde deshalb an die LBBW verkauft. Das Vorhaben drohte dann zu scheitern, nachdem die LBBW erklärte, keinerlei Verluste aus den Geschäften der Sachsen LB übernehmen zu wollen.
Von Frank Ellmers (AP)