Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 28.12.2007
"Wer die Risiken kannte, muss gehen"
Der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert (CDU) zum Landesbank-Debakel und den Folgen für Sachsens Regierungschef Milbradt.
Herr Eggert, für Sachsens CDU endet ein Krisenjahr. Erst die Korruptionsaffäre und am Ende der milliardenteure Notverkauf der Landesbank. Wie groß ist der politische Scherbenhaufen?
Der politische Eindruck dieses Jahres ist negativer als sein Ergebnis. Seit Jahren hat Sachsen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die höchsten Konjunkturwerte. Das alles tritt jetzt aber hinter vorgeblichen oder tatsächlichen skandalösen Ereignissen zurück.
Also alles richtig gemacht und nur etwas Pech gehabt?
Themen wie den angeblichen Sachsen-Sumpf hätten wir uns nicht aufdrängen lassen dürfen. Danach haben wir mehr schlecht als recht gegengesteuert. Die CDU muss Themen setzen, die Sachsen vorwärts bringen.
Konkret: Wer hat nicht gegengesteuert und Fehler gemacht?
Die CDU trägt eine politische Gesamtverantwortung, also sind Regierung und Fraktion gleichermaßen betroffen.
Was ist schlechter: ein Ministerpräsident, der vom Problem der Landesbank nichts wusste, oder einer, der das Risiko kannte und sich am Ende mit verzockt hat?
Wir hatten hochbezahlte Bankvorstände, die alle mehr verdienen als der Ministerpräsident. Ich möchte die Verantwortung deshalb gern dort lassen, wo sie auch zuallererst liegt. Anderenfalls ist jedem klar: Ein Ministerpräsident, der die Risiken kannte und dem nicht Einhalt geboten hat, hat sich auch nicht bemüht, Schaden vom Land abzuwenden. Und dann muss er gehen. Milbradt hat aber immer klar gesagt, dass er davon nichts wusste.
Wann steht fest, wer in dem Fall die Verantwortung trägt?
Mit dem für die nächsten Wochen angekündigten Prüfbericht und der Abschlussrechnung zum Landesbank-Verkauf werden wir mehr über die Verantwortung Einzelner erfahren. Danach wird die CDU die politische Seite des Problems diskutieren. Wobei die Frage nach dem Vertrauen in der Bevölkerung entscheidend sein wird.
Ministerpräsident Milbradt will 2009 zur Landtagswahl erneut als CDU-Spitzenkandidat antreten. Ist seine Nominierung also keine Formsache mehr?
Eine Formsache ist das nie gewesen. Darauf hat Georg Milbradt selbst hingewiesen, als ihn Kultusminister Steffen Flath im September voreilig zum Spitzenkandidaten wählen lassen wollte. Noch müssen Probleme gelöst und einige Dinge abgearbeitet werden. Danach werden die Partei und ihre Gremien entscheiden, mit welchen Kandidaten man 2009 bestehen kann und ob es Georg Milbradt sein wird.
Laut CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kann der Freistaat die Folgen des Bankverkaufs problemlos schultern. Also ist doch alles in Ordnung?
Ganz so ist es nicht. Das weiß jeder. Aber es fällt uns leichter als anderen, weil wir haushaltsmäßig hervorragend aufgestellt sind.
Gibt es überhaupt personelle Alternativen, die die CDU 2009 zum Erfolg führen können?
Interessanterweise werden in letzter Zeit bei allen Spekulationen immer wieder Namen genannt. Das zeigt doch, dass Sachsens CDU bei ihrem Spitzenkandidaten nicht alternativlos ist. Aber jeden Tag neue Kandidaten durchs Dorf zu treiben, kann die CDU nur schwächen
Ihr Koalitionspartner SPD hat Milbradt bereits abgeschrieben.
Diese Absetzbewegung ist doch scheinheilig. Die SPD hat in allen wesentlichen Bank-Gremien gesessen und zugestimmt. Was man jetzt tut, ist einfach nur unverfroren. Die SPD wird aus der politischen Mithaftung für das Bank-Debakel jedenfalls nicht herauskommen.
Das Gespräch führte Gunnar Saft