Karl Nolle, MdL
BILD Sachsen, 07.01.2008
"Ich bleibe im Amt !"
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt spricht beim Sonntagsspaziergang über sein Jahr 2008
Dresden - Eigentlich kann das neue Jahr für Sachsens Ministerpräsidenten nur besser werden. Nach der Akten-Affäre und dem Crash der Landesbank; nach der unsäglichen Hetzjagd auf Ausländer in Mügeln, nach Koalitions-Krach und Rücktritts-Forderungen hätte Georg Milbradt (62/CDU) das Krisenjahr 2007 wohl am liebsten vergessen.
Doch so einfach ist das nicht. In BILD spricht der MP über sein schwerstes Jahr an der Macht - und was er 2008 besser machen will. BILD traf ihn gestern zum kleinen Spaziergang mit seiner Frau Angelika (63).
BILD: Herr Ministerpräsident. Sie galten immer als exzellenter Finanz-Experte. Jetzt hat das Desaster um die SachsenLB ihren Ruf ruiniert...
Milbradt: „Finanzpolitik und Bankengeschäfte sind zwei sehr unterschiedliche Dinge, man darf da das eine nicht mit dem anderen vermengen. Der aktuelle Grund für die Probleme der SachsenLB ist die Immobilienkrise in den USA. Die Finanzpolitik muss nun die Probleme der Bankenkrise lösen. Mit dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg haben wir eine verantwortungsvolle Lösung gefunden."
"Für die Menschen in Sachsen wird es keine Kürzungen geben"
BILD: Viele Sachsen fürchten aber, dass der Freistaat nun kein Geld mehr für Investitionen hat...
Milbradt: „Für die Menschen in Sachsen wird es keine Einschränkungen oder Kürzungen geben und wir könnten mehr Wirtschaftsförderung betreiben, als wir das in diesem Jahr getan haben. Das ist das Entscheidende."
BILD: Was glauben Sie, wie viele Sachsen würden Ihnen nach dem Krisenjahr 2007 heute noch Ihre Stimme geben?
Milbradt: „Die Institute sehen uns bei 40 Prozent. Die Menschen wollen eine handlungsstarke Regierung, die in der Lage ist, auch schwierige Probleme zu lösen. Wir brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Vertrauen ist nicht nur der Anfang von allem, sondern auch die Basis in der Politik. 2008 werden wir noch stärker daran arbeiten, die Menschen in unsere politischen Entscheidungen einzubeziehen. Der Dialog mit den Bürgern wird in Zukunft für mich einen noch größeren Raum einnehmen. Dabei darf es ruhig auch kontrovers zugehen. Das ist Teil unserer politischen Kultur."
BILD: Im Land und in der CDU wird bereits heftig über Ihre möalichen Nachfolger spekuliert. Immer wieder fällt der Name Thomas de Maiziere - doch der hat jetzt gesagt, er möchte lieber Kanzleramts-Chef bleiben. Wer soll Sie eines Tages beerben?
"Die sächsische CDU ist eine starke Mannschaft"
Milbradt: „Politik ist eine Mannschaftsaufgabe. Und die sächsische CDU ist eine starke Mannschaft. Wir haben viele gute Leute, die wie beim Fußball vom Trainer nach ihren Stärken an verschiedenen Stellen eingesetzt werden können. Kapitän wird man, wenn man sich auf der einen Seite durch seine Fähigkeiten und auf der anderen Seite als Team-Spieler profiliert."
BILD: Was wollen Sie 2008 erreichen?
Milbradt: „Wir wollen die Verwaltungsreform erfolgreich meistern. Dabei geht es um eine Neuverteilung öffentlicher Aufgaben zwischen dem Freistaat und den Kommunen. Das Ergebnis ist eine schlankere Verwaltung mit mehr Kompetenzen für die Regionen. Das bedeutet mehr Bürgernähe und schnellere Entscheidungen. Sehr am Herzen liegen uns auch die Thema Kinderschutz und der Kampf gegen Extremismus und Gewalt. Und wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen und in den Schulausbau investieren."
"Wir werden in den Schulausbau investieren"
BILD: Was wird das größte Problem 2008?
Milbradt: „Die Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen. Ich will, dass Weihnachten 2008 erneut deutlich mehr Sachsen, die heute noch Arbeit suchen, in Lohn und Brot stehen. Auch dürfen die Folgen des Aufschwungs nicht durch gestiegene Energiepreise und Preissteigerungen bei einigen Grundnahrungsmitteln aufgehoben werden. Die Menschen müssen auch 2008 für ihr Geld den gleichen Gegenwert bekommen wie 2007."
BILD: Was läuft in Sachsen besser als in anderen Neuen Ländern?
Milbradt: „Wir haben die höchste Investitionsquote und ein hohes Wirtschaftswachstum. Nirgendwo in Deutschland schaffen ausländische Unternehmen mehr Arbeitsplätze als bei uns in Sachsen. In den ersten drei Quartalen 2007 konnte die sächsische Wirtschaft die Exporte zum Vorjahr um 23,8 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro steigern. Vor zehn Jahren war das nicht einmal ein Viertel. Und in zehn Jahren fällt der Solidarpakt weg. Spätestens dann wollen wir wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen und nicht mehr auf das Geld anderer angewiesen sein.
"Ich will mehr Fitness treiben"
BILD: Bleiben wir bei 2008. Welcher gute Vorsatz steht bei Ihnen privat an erster Stelle?
Milbradt: „Ich will wieder mehr Fitness treiben. Mein Hometrainer stand in den letzten Wochen morgens zu oft still. Auch wenn man es mir erst auf den zweiten Blick ansieht: Ich bin einer, der Bewegung liebt."
BILD: Werden sie Ende 2008 noch Ministerpräsident sein?
Milbradt (lacht): „Ich hatte gehofft, Ihr guter Vorsatz wäre, das Jahr 2008 nicht mit den gleichen Fragen zu beginnen, mit denen Sie letztes Jahr aufgehört haben... Aber Sie kriegen eine klare Antwort: Ja!"
Interview: Christian Fischer